Sind hinreichend konkrete tatsächliche Verdachtsmomente festzustellen, dass jemand während der Teilnahme am Straßenverkehr Cannabis konsumiert oder sonstwie unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, ihn einer Fahreignungsprüfung zu unterziehen.
Diese kann auch die Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens auf der Grundlage eines Drogenscreenings umfassen.
Vorliegend hatte die Polizei bei einem Fahrzeugführer nicht nur den Besitz von Cannabis, sondern auch die Reste eines mit Haschisch versetzten Joints im Aschenbecher des Fahrzeugs festgestellt. Der Fahrzeugsführer konnte den Verdacht nicht entkräften, er selbst habe kurz zuvor das Haschisch konsumiert.
Diese kann auch die Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens auf der Grundlage eines Drogenscreenings umfassen.
Vorliegend hatte die Polizei bei einem Fahrzeugführer nicht nur den Besitz von Cannabis, sondern auch die Reste eines mit Haschisch versetzten Joints im Aschenbecher des Fahrzeugs festgestellt. Der Fahrzeugsführer konnte den Verdacht nicht entkräften, er selbst habe kurz zuvor das Haschisch konsumiert.
BVerfG, 08.07.2002 - Az: 1 BVR 2428/95
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Theresia Donath und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RAin Patrizia Klein und RAin Alexandra Klimatos
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.