Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot - ist der Fahrzeughalter dran?
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Zwar ist es zutreffend, dass auch der Fahrzeughalter Täter einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 49 I Nr.25, 30 III 1 StVO (Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot) sein kann. Dies bedeutet aber nicht, dass der Fahrzeughalter stets persönlich für einen Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot verantwortlich ist.
Für die Verurteilung des Fahrzeughalters wegen eines täterschaftlichen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot ist es daher erforderlich, dass der Urteilsbegründung zu entnehmen ist, ob dem Betroffenen ein fahrlässiges Zulassen des Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot zur Last gelegt werden kann.
OLG Hamm, 29.05.2013 - Az: 3 RBS 336/13
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Monatsschrift für Deutsches Recht
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.250 Bewertungen)
Die Beratung war wie immer sehr gut.
Olaf Sieradzki, Bad Hönningen
Sehr ausführliche, differenzierte und kompetente Rechtsberatung
