Für grob fahrlässige Unfallschäden haftet der Mietwagenfahrer

Verkehrsrecht

Verursacht der Fahrer eines Mietwagens aufgrund grober Fahrlässigkeit einen Unfall, so kann er sich nicht auf eine mietvertragliche Haftungsfreistellung berufen. Der Schaden am Mietwagen ist in diesem Fall vom Fahrer zu begleichen.

Im vorliegenden Fall war es unstreitig zu einem typischen Auffahrunfall. Hier spricht nach gefestigter Rechtsprechung der Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO), durch unangepasste Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1 StVO) und/oder durch allgemeine Unaufmerksamkeit (§ 1 Abs. 2 StVO) den Unfall schuldhaft verursacht hat.

Ist mithin eine schuldhafte Unfallverursachung zu vermuten, oblag es dem Auffahrenden zur Erschütterung des Anscheinsbeweises, den Nachweis einer ernsthaften Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs zu erbringen. Hieran fehlte es.

Das Verhalten des Mieters wurde vorliegend als objektiv grob fahrlässig eingestuft, da er das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste, weil einfache, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind. Zwar ist die Frage, ob ein Verschulden besonders schwer wiegt und sich als grob fahrlässig darstellt, einem Anscheinsbeweis nicht zugänglich. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen konnte das Verhalten des Fahrzeugmieters jedoch einzig als grob fahrlässig beurteilt werden.

Unstreitig betrug die Kollisionsgeschwindigkeit des Fahrzeugmieters mindestens 84 km/h bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h, welche bereits 330 m vor der Unfallstelle ausgeschildert und durch Herabsetzungen der Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf 100 km/h und dem folgend auf 80 km/h vorbereitet worden war. Weiterhin kann – da keine Eisglätte herrschte – aufgrund des überzeugenden Gutachtens des Sachverständigen davon ausgegangen werden, dass die Geschwindigkeit des Mieters ca. 70 m vor der Unfallstelle mindestens 100 km/h bei zulässigen 60 km/h betrug. Wie die hinter der Lichtzeichenanlage befindliche Endposition des vom Mieter gesteuerten Wagens eindrucksvoll belegt, war für den Mieter zudem – obgleich er zunächst auf den vor dem Kreuzungsbereich auf der Linksabbiegerspur wartenden VW Polo und den rechts davon befindlichen Audi A 6 prallte und damit erheblich an Geschwindigkeit verlor – ein Rotlichtverstoß nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO unausweichlich. Bereits eine solche Pflichtverletzung begründet für sich genommen regelmäßig den Vorwurf objektiv grob fahrlässigen Handelns. Erschwerend kam hinzu, dass der Mieter eine Autobahnausfahrt befuhr, an deren Ende er mit einem Kreuzungsbereich rechnen musste, und die Unfallstelle einschließlich Lichtzeichenanlage – wie anhand der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nachgewiesen – bereits aus etwa 70 m Entfernung einsehen konnte. Schließlich herrschten zum Unfallzeitpunkt Nässe und Dunkelheit bei allerdings ausgeleuchteter Fahrbahn. Unter diesen Umständen stellt sich das Verhalten des Mieters als besonders schwerwiegender, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertigender Sorgfaltsverstoß dar. Entlastend wirkt insoweit nicht, dass weitere bei der Beurteilung zu berücksichtigende Gesichtspunkte wie der Zustand des Fahrzeuges und das Befinden des Fahrers keinen Schuldvorwurf begründen.

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