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MPU nach deutschem Recht!

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Der Erwerb eines europäischen Führerscheins zur Umgehung der MPU wird weiter erschwert. So entschied das Gericht, daß bei einem rechtmißbräuchlichen Erwerb eines Führerscheins in einem anderen EU-Staat ein Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangt werden kann. Hierbei ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Wird die ausländische Behörde über die Fahreignung getäuscht, ist von einem Rechtsmißbrauch auszugehen. Dies ist auch dann der Fall, wenn kein Zusammenhang mit den Zielen der sogenannten Führerschein-Richtlinie besteht, die z.B. die berufliche Tätigkeit im Ausland erleichtern soll.


OVG Mecklenburg-Vorpommern - Az: 1 M 46/06


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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