Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät "Alcotest 7110 Evidential" der Firma Dräger ausschließen, ist die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende ohne Bedeutung.
Die Wartezeit hat zwei Funktionen: Sie soll unnötige Fehlmessungen durch zu große Spreizung der Einzelmessergebnisse vermeiden; außerdem hat sie Bedeutung für ein definiertes Verhältnis von Atemalkoholkonzentration zu Blutalkoholkonzentration. Letzteres ist durch den vom Gesetzgeber festgelegten selbstständigen Wert einer Atemalkoholkonzentration, ab dem ein Ordnungswidrigkeitentatbestand eingreift, bedeutungslos geworden. Erstere Funktion war im zu entscheidenden Fall nicht betroffen, weil die Einzelmesswerte in einem Bereich liegen, der ihre Verwertung durch Bildung eines Mittelwertes ohne Weiteres erlaubt. Ein Ausschluss des Einflusses von Mundrestalkohol war durch die hier beachtete Kontrollzeit gewährleistet.
Die Kontrollzeit von mindestens zehn Minuten wurde eingehalten. Die erste Messung um 02:34 Uhr ergab laut Urteil eine Atemalkoholkonzentration von 0,264 mg/l, die zweite Messung um 02:37 Uhr einen Einzelwert von 0,282 mg/l. Die Einzelmessungen sind also in einem Zeitabstand von weniger als fünf Minuten erfolgt; die Spreizung zwischen den Einzelmessergebnissen ist deutlich kleiner als 0, 04 mg/l oder 10 % des Mittelwertes der Einzelmessergebnisse.
Die Wartezeit hat zwei Funktionen: Sie soll unnötige Fehlmessungen durch zu große Spreizung der Einzelmessergebnisse vermeiden; außerdem hat sie Bedeutung für ein definiertes Verhältnis von Atemalkoholkonzentration zu Blutalkoholkonzentration. Letzteres ist durch den vom Gesetzgeber festgelegten selbstständigen Wert einer Atemalkoholkonzentration, ab dem ein Ordnungswidrigkeitentatbestand eingreift, bedeutungslos geworden. Erstere Funktion war im zu entscheidenden Fall nicht betroffen, weil die Einzelmesswerte in einem Bereich liegen, der ihre Verwertung durch Bildung eines Mittelwertes ohne Weiteres erlaubt. Ein Ausschluss des Einflusses von Mundrestalkohol war durch die hier beachtete Kontrollzeit gewährleistet.
Die Kontrollzeit von mindestens zehn Minuten wurde eingehalten. Die erste Messung um 02:34 Uhr ergab laut Urteil eine Atemalkoholkonzentration von 0,264 mg/l, die zweite Messung um 02:37 Uhr einen Einzelwert von 0,282 mg/l. Die Einzelmessungen sind also in einem Zeitabstand von weniger als fünf Minuten erfolgt; die Spreizung zwischen den Einzelmessergebnissen ist deutlich kleiner als 0, 04 mg/l oder 10 % des Mittelwertes der Einzelmessergebnisse.
OLG Celle, 26.09.2003 - Az: 222 Ss 59/03
ECLI:DE:OLGCE:2003:0926.222SS59.03.0A
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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