Was ist bei Mängeln des MPU-Gutachtens?

Verkehrsrecht

Hat das Gutachten gravierende Mängel insbesondere hinsichtlich Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit, so kann der Betroffene die Abnahme ablehnen. Unter Umständen steht ihm auch ein Anspruch auf Nachbesserung des Gutachtens zu, nicht aber, wenn das Gutachten keine Fehler aufweist und den dafür geltenden Richtlinien entspricht.

Der Betroffene muss das Gutachten der Fahrerlaubnisbehörde innerhalb der von ihr bestimmten Frist vorlegen. Kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass Eignungszweifel nicht ausgeräumt sind, kann der Betroffene Einwendungen gegen das Gutachten erheben und auch die Einholung eines weiteren Gutachtens sowie eines Ergänzungs- oder Obergutachtens anregen. Er kann auch einen weiteren Sachkundigen mit der Überprüfung des Gutachtens beauftragen und hat gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde Anspruch darauf, dass sie ihre Akten dem vom Betroffenen ausgewählten weiteren Sachverständigen zur Einsichtnahme überlässt.

Letzte Aktualisierung: 01.07.2018

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