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Ermessensausübung bei vollständiger Entziehung der Regelleistung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Lesezeit: ca. 12 Minuten

Eine Leistungsentziehung nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung setzt eine schriftliche, konkrete, richtige und vollständige Rechtsfolgenbelehrung voraus, die die beabsichtigte Entscheidung benennt. Zudem muss die Behörde ihr Ermessen ordnungsgemäß ausüben; ein vollständiger Entzug der Regelleistung bei unstrittiger Hilfebedürftigkeit und formelhafte Erwägungen genügen hierfür nicht.

Wann darf der Leistungsträger Leistungen wegen fehlender Mitwirkung entziehen?

Kommt eine Person, die Sozialleistungen beantragt oder erhält, ihren Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62 und 65 SGB I nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Die Entscheidung steht im Ermessen des Leistungsträgers.

Besteht die Pflicht zur Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung auch im laufenden Leistungsbezug?

Die Mitwirkungspflicht trifft sowohl den Antragsteller als auch den Empfänger von Sozialleistungen. Die Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung nach § 62 SGB I kann auch zur Überprüfung des Fortbestehens der Leistungsvoraussetzungen verlangt werden (vgl. Voelzke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl., § 62 SGB I (Stand: 05.10.2018), Rn. 14). Im Leistungsbereich des SGB II ist eine solche Untersuchung erforderlich, wenn die Erwerbsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung zu klären ist (vgl. §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 SGB II). Die Grenzen der Mitwirkungspflicht nach § 65 Abs. 2 SGB I dürfen dabei nicht überschritten werden. Eine erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung liegt vor, wenn der Betroffene einer Untersuchung fernbleibt und einen wichtigen Grund im Sinne des § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I nicht nachweist, etwa durch aussagekräftige Atteste über behauptete gesundheitliche Einschränkungen. Vorliegend war die Mitwirkungspflicht dem Grunde nach gegeben und wurde von der Leistungsempfängerin nicht erfüllt.

Welche Anforderungen gelten für die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung?

Nach § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folgen schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Der Hinweis hat Warn- und Appellfunktion und ist eine zwingende formelle Voraussetzung der Entziehung (vgl. BSG, 12.10.2018 - Az: B 9 SB 1/17 R).

Der Hinweis muss hinreichend bestimmt sein, damit der Aufgeforderte eindeutig erkennen kann, was ihm bei Unterlassung der Mitwirkung droht. Er muss konkret, richtig und vollständig sein, zeitnah im Zusammenhang mit dem geforderten Verhalten erfolgen und in verständlicher Form die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen einer fehlenden Mitwirkung erläutern, wenn hierfür kein wichtiger Grund vorliegt. Diese strengen Anforderungen folgen aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, über die gravierenden Folgen zu informieren und den Betroffenen vorzuwarnen (vgl. zur Rechtsfolgenbelehrung bei Sanktionen BSG, 17.12.2009 - Az: B 4 AS 30/09 R; BSG, 18.02.2010 - Az: B 14 AS 53/08 R; BSG, 09.11.2010 - Az: B 4 AS 27/10 R).

Der Hinweis darf sich deshalb nicht auf eine allgemeine Belehrung oder die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränken. Er muss anhand der in § 66 Abs. 1 SGB I eingeräumten Entscheidungsalternativen unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt. Er muss Ausführungen enthalten, weshalb die geforderte Mitwirkungshandlung geboten ist und mit welchen konkreten Leistungseinschränkungen - ganz oder teilweise - zu rechnen ist, wenn der Pflicht ohne triftigen Grund nicht nachgekommen wird. Gegebenenfalls ist auszuführen, weshalb der Leistungsträger solche Gründe für nicht gegeben hält (vgl. Voelzke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl., § 66 SGB I (Stand: 30.10.2020), Rn. 49; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, Stand: 11/11, § 66 Rn. 19). Zudem muss die Belehrung den Hinweis enthalten, dass die Leistungen nur bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt oder entzogen werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - Az: L 7 SO 1138/17).


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LSG Bayern, 06.05.2021 - Az: L 16 AS 652/20


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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