Grundsicherung für Arbeitsuchende: Corona-Soforthilfe ist keine Betriebseinnahme
Sozialrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Corona-Soforthilfe stellt keine Betriebseinnahme dar, sondern ist lediglich von tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben im maßgeblichen Zeitraum in Abzug zu bringen.
Das im SGB II grundsätzlich geltende Zuflussprinzip findet auf die Corona-Soforthilfe keine Anwendung. Vielmehr gebietet ihre starke Zweckbindung eine strikte monatsweise Betrachtung, die allein zur Deckung der Betriebsausgaben in dem Zeitraum führt, für den die Hilfen im Einzelfall bestimmt sind.
SG Berlin, 04.07.2022 - Az: S 134 AS 8396/20
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