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Muss die Reisekrankenversicherung einen eigenmächtigen Krankenrücktransport aus dem Ausland übernehmen?

Reiserecht Lesezeit: ca. 11 Minuten

Bei einer als Sachleistungsversicherung ausgestalteten Reiseabbruch- bzw. -krankenversicherung sind die §§ 82, 83 VVG (Rettungskosten) grundsätzlich nicht anwendbar, da diese Vorschriften eine Schadensversicherung mit bestimmbarer Versicherungssumme voraussetzen.

Organisiert der Versicherungsnehmer einen Krankenrücktransport oder die Rückreise von Angehörigen eigenmächtig, ohne den Versicherer zu kontaktieren und dessen vertraglich vorgesehene Prüfung (insbesondere durch einen benannten Arzt) abzuwarten, ist der Versicherungsfall noch nicht eingetreten; ein Kostenersatzanspruch scheidet dann auch bei unterstellter Anwendbarkeit der §§ 82, 83 VVG aus.

Handelt es sich um eine Schadens- oder eine Sachleistungsversicherung?

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Versicherungsnehmer von seinem Versicherer die Erstattung von Kosten verlangen kann, die durch einen selbst organisierten Krankenrücktransport aus dem Ausland sowie durch die eigenmächtige Rückholung mitreisender Familienangehöriger und eines Kraftfahrzeugs entstanden sind.

Der Versicherungsnehmer erkrankte im Rahmen einer Auslandsreise und organisierte ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem Versicherer einen privaten Rücktransport, dessen Kosten er anschließend im Wege des Schadensersatzes bzw. Aufwendungsersatzes geltend machte.

Für die Anwendbarkeit der §§ 82, 83 VVG (sogenannte Rettungskosten) ist entscheidend, ob der zugrunde liegende Versicherungsvertrag als Schadensversicherung oder als Sachleistungsversicherung ausgestaltet ist. Die Erstattungspflicht des Versicherers nach § 83 Abs. 1 S. 1 VVG gilt nach überwiegender Auffassung nur im Bereich der Schadensversicherung. Kennzeichnend für eine Schadensversicherung ist insbesondere, dass die Versicherungsbedingungen eine Versicherungshöchstsumme vorsehen (§ 83 Abs. 3 VVG), anhand derer sich der größtmögliche Schaden aus Sicht des Versicherers sowie der Umfang etwaiger Abwendungs- und Minderungsmöglichkeiten des Versicherungsnehmers bestimmen lässt.

Sieht der Versicherungsvertrag demgegenüber vor, dass der Versicherer bei Eintritt bestimmter Ereignisse selbst organisierte Serviceleistungen erbringt (Sachleistungsversicherung), fehlt es an einer für die Anwendung der §§ 82, 83 VVG erforderlichen bezifferbaren Schadensgröße. Nimmt der Versicherungsnehmer in einem solchen Fall eigenmächtig Handlungen zur vermeintlichen Schadensabwendung vor, sind die dadurch entstehenden Kosten nicht nach §§ 82, 83 VVG ersatzfähig. Eine gegenteilige Auslegung würde das System der Sachleistungsversicherung - die gerade keine monetäre Kompensation vorsieht - im Ergebnis in eine Schadensversicherung umdeuten und denjenigen Versicherungsnehmer besserstellen, der seine vertraglichen Anzeigepflichten verletzt, gegenüber demjenigen, der sich vertragskonform verhält und lediglich eine Sachleistung erhält.


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LG Kassel, 10.01.2023 - Az: 5 O 1279/22

ECLI:DE:LGKASSE:2023:0110.5O1279.22.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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