Die Abtretung von Ansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung (VO (EG) 261/2004) an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Inkassodienstleister ist wirksam, auch wenn dieser nicht im deutschen Rechtsdienstleistungsregister eingetragen ist. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) findet auf solche grenzüberschreitend erbrachten Online-Dienstleistungen keine Anwendung.
Die Anwendung des RDG wird durch § 3 Abs. 2 DDG (zuvor § 3 Abs. 2 TMG) ausgeschlossen. Diese Vorschrift setzt das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31/EG) um und verdrängt im Anwendungsbereich dieser Richtlinie das RDG vollständig. Nach § 3 Abs. 2 DDG darf der freie Verkehr von digitalen Diensten, die von in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbietern geschäftsmäßig angeboten werden, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden.
Das Herkunftslandprinzip besagt, dass ein Diensteanbieter sich allein an die Regelungen seines Heimatstaates halten muss und sein Geschäftsmodell EU-weit ohne weitere Prüfung von rechtlichen Regelungen der anderen Mitgliedstaaten anbieten darf. Dies gilt ausdrücklich auch für Rechtsdienstleister, die ihre Leistungen ausschließlich über elektronische
Ein Inkassodienstleister, der in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist und Rechtsdienstleistungen über das Internet anbietet, ist ein Diensteanbieter im Sinne von § 1 Abs. 4 Nr. 5, Abs. 1 DDG. Die Zulassungs- und Registrierungserfordernisse des RDG fallen unter den durch die E-Commerce-Richtlinie koordinierten Bereich im Sinne von Art. 3 Abs. 2, Art. 2 lit. h i) RL 2000/31/EG, der ausdrücklich „Anforderungen betreffend Qualifikationen, Genehmigung oder Anmeldung“ umfasst.
Die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 4 Nr. 2 DDG gilt nicht. Diese Ausnahme bezieht sich erkennbar nur auf die anwaltliche Vertretung von Mandanten vor Gericht. Im Umkehrschluss sind sonstige Vertretungstätigkeiten, insbesondere Inkassotätigkeiten, nicht von dieser Ausnahme erfasst.
Die Anwendung des RDG wird durch § 3 Abs. 2 DDG (zuvor § 3 Abs. 2 TMG) ausgeschlossen. Diese Vorschrift setzt das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31/EG) um und verdrängt im Anwendungsbereich dieser Richtlinie das RDG vollständig. Nach § 3 Abs. 2 DDG darf der freie Verkehr von digitalen Diensten, die von in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbietern geschäftsmäßig angeboten werden, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden.
Das Herkunftslandprinzip besagt, dass ein Diensteanbieter sich allein an die Regelungen seines Heimatstaates halten muss und sein Geschäftsmodell EU-weit ohne weitere Prüfung von rechtlichen Regelungen der anderen Mitgliedstaaten anbieten darf. Dies gilt ausdrücklich auch für Rechtsdienstleister, die ihre Leistungen ausschließlich über elektronische
Ein Inkassodienstleister, der in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist und Rechtsdienstleistungen über das Internet anbietet, ist ein Diensteanbieter im Sinne von § 1 Abs. 4 Nr. 5, Abs. 1 DDG. Die Zulassungs- und Registrierungserfordernisse des RDG fallen unter den durch die E-Commerce-Richtlinie koordinierten Bereich im Sinne von Art. 3 Abs. 2, Art. 2 lit. h i) RL 2000/31/EG, der ausdrücklich „Anforderungen betreffend Qualifikationen, Genehmigung oder Anmeldung“ umfasst.
Die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 4 Nr. 2 DDG gilt nicht. Diese Ausnahme bezieht sich erkennbar nur auf die anwaltliche Vertretung von Mandanten vor Gericht. Im Umkehrschluss sind sonstige Vertretungstätigkeiten, insbesondere Inkassotätigkeiten, nicht von dieser Ausnahme erfasst.
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LG Memmingen, 26.11.2025 - Az: 14 S 805/25
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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