Eigenschaft als Tierhalter aufgrund der Übernahme der Pflegekosten für das Pferd?

Pferderecht

Tierhalter ist, wer andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin begehrte Schadensersatz mit der Begründung, das Pferd des Beklagten habe ihr Pferd verletzt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht Tierhalter sei. Die Berufung der Klägerin mit der Begründung, der Beklagte sei Halter, weil er für die wirtschaftlichen Kosten des Pferdes für seine Tochter aufkomme und die Haftpflichtversicherung für das Pferd abgeschlossen habe, hatte keinen Erfolg.

Das Gericht führte aus:

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält ebenso wenig wie die ihm vorausgegangenen Gesetze eine Definition des Begriffes "Tierhalter". Demgemäß hat eine Begriffsbestimmung im Wege der Auslegung zu erfolgen.

Abstellend auf den Sinn und Zweck des § 833 BGB und seine Funktion im Schadensersatzrecht sieht die Rechtsprechung denjenigen als Tierhalter an, der andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt. Wer "Unternehmer" des mit der Tierhaltung verbundenen Gefahrenbereichs ist, soll für den daraus erwachsenden Schaden einzustehen haben. Nach ihrem Sinn und Zweck handelt es sich bei der Tierhalterhaftung mithin um "Betriebskosten einer gefahrträchtigen Veranstaltung".

Bei dieser Betrachtung des Halterbegriffes kommt es nicht entscheidend darauf an, wessen unmittelbarer Einwirkung das Tier zur Zeit des Schadensfalles unterliegt. Vielmehr ist darauf abzustellen, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht, wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und wer das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt.

Auch das Schrifttum stellt bei der Bestimmung der Haltereigenschaft auf die seitens der Rechtsprechung auslegungsweise ermittelten Kriterien des Eigeninteresses an der Nutzung des Tieres, der Gewährung von Obdach und Unterhalt, der Sorge für das Tier, der Aufnahme in den eigenen Haus- bzw. Wirtschaftsbetrieb, des Bestimmungsrechts, der Kostentragung und der Belastung mit dem wirtschaftlichen Verlustrisiko ab.

Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur darüber, dass nicht alle vorgenannten Kriterien kumulativ vorliegen müssen, um die Tierhaltereigenschaft einer Person zu begründen. Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind.

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