Kündigungsschutzverfahren einer Gestütsleiterin bleibt ohne Erfolg

Pferderecht

Das Land Nordrhein-Westfalen, Träger des in Warendorf ansässigen Landgestüts, hat der früheren Gestütsleiterin am 3. März 2017 zu Recht außerordentlich gekündigt. So lautet das Ergebnis der Berufungsverhandlung. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. April 2018 (dortiges Aktenzeichen 2 Ca 492/17). Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Die 54-jährige Klägerin hatte das Landgestüt Warendorf seit Juni 1996 geleitet. Im August 2013 wurde eine Kooperationsvereinbarung mit einer in Doha, Emirat Katar ansässigen Reitschule geschlossen. Deren Gegenstand waren Unterstützungs- und Beratungsleistungen des Landgestüts gegen Honorarzahlung. Mit der Durchführung des Vertrages waren unter anderem die Klägerin, der frühere Verwaltungsleiter des Landgestüts und der dortige Hauptberittmeister befasst. Diesen drei Angestellten hat das beklagte Land im März 2017 jeweils fristlos gekündigt. Sie hatten um die Jahreswende 2012/2013 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet und darüber ebenfalls Leistungen gegenüber der Reitschule erbracht und abgerechnet. Zur Begründung der Kündigungen hat das beklagte Land angeführt, dass es dabei zu einer Vermischung dienstlicher und privater Interessen, einer unzulässigen Ausdehnung von Nebentätigkeiten und begleitend zur Annahme von persönlichen Vorteilen gekommen sei.

Dem ist das Landesarbeitsgericht nun, wie zuvor das Arbeitsgericht, im Wesentlichen gefolgt. Anlässlich der Urteilsverkündung verwies der Kammervorsitzende insoweit auf das im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelegte Verbot der Annahme von Dritten gewährter Vergünstigungen (§ 3 Abs. 3 TV-L). Damit seien Einladungen zu Reitturnieren nach Katar, in Begleitung der Ehepartner und unter Übernahme von Hotel- und Flugkosten der Business-Class, nicht zu vereinbaren. Die Aktivitäten der eigenen Gesellschaft hätten die in einer Nebentätigkeitsgenehmigung bestimmten Grenzen erkennbar überschritten. Über die Gesellschaft wären zudem Reisezeiten zum eigenen Vorteil abgerechnet worden, deren Vergütung dem beklagten Land im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zugestanden hätte. Unter Berücksichtigung der exponierten Funktion der Klägerin als Gestütsleitung und ihrer besonderen Vertrauensstellung sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht weiter zumutbar gewesen.

LAG Hamm, 14.03.2019 - Az: 11 Sa 980/18

Quelle: PM des LAG Hamm

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