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Mietminderung widerspruchslos hingenommen …
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
§ 539 BGB a.F. kann nicht analog auf einen Mietzinsrückstand angewandt werden, der aus einer vom Vermieter über längere Zeit widerspruchslos hingenommenen Mietminderung herrührt. Ob der Vermieter mit solchen Nachforderungen ausgeschlossen ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Voraussetzungen der Verwirkung.
BGH, 19.10.2005 - Az: XII ZR 224/03
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