Einem Mieter, der durch aggressive und bedrohliche Handlungen über einen langen Zeitraum (hier: über drei Jahre) hinweg den Hausfrieden erheblich stört, kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn das Verhalten einer psychischen Erkrankung geschuldet ist und der Mieter deshalb schuldunfähig ist.
So wurde u.a. ein Besucher mit einer Glasflasche verletzt, Mitmieter wurden mit Erde beworfen und auch mit einer mit Nägeln versehenen Holzlatte bedroht. Weiterhin kam es zu wiederholten Beleidigungen und massiven, langanhaltendem Geschrei. Der aggressive Mieter wurde schließlich aufgrund ernstlicher Fremdgefährdung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Es wurde dann eine paranoide-halluzinatorische Erkrankung diagnostiziert.
So wurde u.a. ein Besucher mit einer Glasflasche verletzt, Mitmieter wurden mit Erde beworfen und auch mit einer mit Nägeln versehenen Holzlatte bedroht. Weiterhin kam es zu wiederholten Beleidigungen und massiven, langanhaltendem Geschrei. Der aggressive Mieter wurde schließlich aufgrund ernstlicher Fremdgefährdung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Es wurde dann eine paranoide-halluzinatorische Erkrankung diagnostiziert.
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AG Berlin-Charlottenburg, 13.06.2014 - Az: 232 C 53/14
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