Kein Winterdienst per Hausordnung!

Mietrecht

Will ein Vermieter den Winterdienst auf den Mieter abwälzen, so muss dies ausdrücklich, klar und eindeutig mietvertraglich vereinbart werden - über die Hausordnung geht dies nicht.

Vorliegend hatte der Vermieter in der Hausordnung unter "Reinigung und Pflege" vorgesehen, dass Erdgeschossmieter für das Freihalten der Bürgersteige und der Hauszugänge von Eis und Schnee und das Streuen bei Glätte zuständig sein sollen.

Eine Überwälzung auf diesem Wege ist jedoch nicht wirksam.

Aufgrund der möglichen Haftung eines Mieters, beispielsweise für körperliche Schäden von Passanten, muss eine solche Regelung ausdrücklich im Mietvertrag getroffen werden. Wird die Regelung in der Hausordnung untergebracht, so ist dies für den Mieter überraschend.

AG Köln, 27.01.2011 - Az: 210 C 107/10

ECLI:DE:AGK:2011:0127.210C107.10.00

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom SWR / ARD Buffet

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 116.274 Beratungsanfragen

Ich möchte mich bei Frau Patrizia Klein für die rasche Antwort bedanken.

Giuseppe Ravi Pinto, Schweiz

Ganz tolle Beratung in zwei Fällen, ich bin begeistert.

Verifizierter Mandant