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Mietvertragsübernahme und die Schriftformerfordernis
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Soll in einem (gewerblichen) Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll. Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen.
BGH, 30.01.2013 - Az: XII ZR 38/12
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