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Gerichtliche Verwalterbestellung bei dauerhafter Beschlussunfähigkeit der Eigentümer

Mietrecht Lesezeit: ca. 4 Minuten

Kann sich die Eigentümergemeinschaft auf absehbare Zeit nicht auf einen Verwalter einigen, hat jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf, dass das Gericht einen neuen Verwalter bestimmt.

Wann ist die Abberufung des Verwalters gerechtfertigt?

Die Abberufung eines Verwalters ist bereits dann gerechtfertigt, wenn er einem Fremdunternehmen durch eine Vergütungsvereinbarung die Möglichkeit verschafft, sich ohne ausreichende Kontrolle auf Kosten der Eigentümergemeinschaft zu bereichern. Ebenso genügt die nicht bestrittene Verwendung personeller Mittel der Gemeinschaft für die Renovierung eigener Wohnungen des Verwalters. Beide Pflichtverstöße machen die Abberufung jeweils schon für sich betrachtet erforderlich. Die Bewertung weiterer angeführter Gründe kann dann offenbleiben.

In diesem Fall hat das Recht der Mehrheit, am Verwalter ihrer Wahl festzuhalten, hinter dem Anspruch der übrigen Eigentümer auf Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zurückzustehen.

Wann besteht ein Anspruch auf Bestellung eines neuen Verwalters?

Der Anspruch ergibt sich aus § 21 Abs. 4 WEG. Danach kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen der Eigentümer entspricht, und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen (vgl. Heinemann in: Jennißen, WEG, 4. Auflage 2015, § 20, Rn. 12a, § 21 Rn. 158, jeweils m. w. N.).

Ist keine von den Eigentümern beschlossene Verwaltung mehr vorhanden und liegen keine wirksamen Beschlüsse oder Vereinbarungen über die Bestellung eines neuen Verwalters vor, obliegt es nach § 21 Abs. 8 WEG dem Gericht, im Verfahren nach § 43 Nr. 4 WEG auf Antrag einen neuen Verwalter zu bestimmen.

Dem steht das Recht der Eigentümer, mit Mehrheit einen Verwalter zu wählen, nicht entgegen, wenn gesichert ist, dass die Gemeinschaft auf absehbare Zeit unüberwindbare Schwierigkeiten hat, einerseits einen zur Übernahme bereiten Verwalter zu finden und sich andererseits auf dessen Bestellung zu einigen. Ist ein übernahmebereites Unternehmen gefunden, gegen dessen Eignung keine negativen Erkenntnisse vorliegen, ist den übrigen Eigentümern die Zusammenarbeit mit diesem zunächst zuzumuten. Verengt sich das gerichtliche Ermessen, weil kein weiterer geeigneter Verwalter bekannt ist und eine längere Suche wegen der dringenden Regelungsbedürftigkeit unsachgemäß wäre, ist die bereits durch einstweilige Verfügung getroffene Regelung beizubehalten. Das Recht der Eigentümergemeinschaft, mit dem neuen Verwalter abweichende Vereinbarungen zu treffen, bleibt dabei ebenso unberührt wie die Möglichkeit, jederzeit einen anderen Verwalter zu wählen.


LG Braunschweig, 24.02.2015 - Az: 6 S 293/14 (89)


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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