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Änderung von Sondernutzungsrechten nach der WEG-Reform: Wer ist der richtige Anspruchsgegner?

Mietrecht Lesezeit: ca. 15 Minuten

Ein Wohnungseigentümer, der die Anpassung einer Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG verlangt, kann wahlweise die nicht zustimmenden Wohnungseigentümer auf Abgabe der erforderlichen Erklärungen oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) auf Herbeiführung dieser Erklärungen verklagen. Das Urteil gegen die GdWE wirkt für und gegen alle Wohnungseigentümer.

Wann besteht ein Anspruch auf Anpassung einer Vereinbarung?

Nach § 10 Abs. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint. Auch die Inhaltsänderung eines Sondernutzungsrechts kann Gegenstand einer solchen Vereinbarung sein, ebenso wie dessen Aufhebung (vgl. BGH, 22.03.2019 - Az: V ZR 298/16). Die Norm benennt allerdings nur die Anspruchsberechtigten, nicht aber den Anspruchsgegner.

Vorliegend verlangte ein Wohnungseigentümer die Verlegung von Pkw-Abstellflächen, die nach dem Aufteilungsplan teilweise auf bebauten und damit nicht nutzbaren Flächen lagen, an den Rand einer befahrbaren Hofzufahrt. Ein solcher in der Teilung angelegter „Geburtsfehler“ kann einen Anpassungsanspruch begründen (vgl. BGH, 22.03.2019 - Az: V ZR 298/16).

Wer war vor der WEG-Reform der richtige Anspruchsgegner?

Für das bis zum 30.11.2020 geltende Recht bestand Einigkeit, dass der Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten war. Die Gemeinschaft war nur im Außenverhältnis rechtsfähig, die Willensbildung im Innenverhältnis blieb Angelegenheit der einzelnen Wohnungseigentümer (vgl. BGH, 08.06.2018 - Az: V ZR 125/17). Entsprechend waren sämtliche Klagen im Innenverhältnis, etwa auf Anfechtung oder gerichtliche Ersetzung von Beschlüssen, gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu erheben (vgl. BGH, 04.05.2018 - Az: V ZR 203/17).

Was hat sich durch das WEMoG geändert und wie wird die Frage seither beurteilt?

Mit dem am 01.12.2020 in Kraft getretenen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) obliegt die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums im Außen- wie im Innenverhältnis ausschließlich der GdWE (§ 18 Abs. 1 WEG; vgl. BGH, 21.07.2023 - Az: V ZR 90/22). Beschlussklagen sind nach § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht mehr gegen die übrigen Wohnungseigentümer, sondern gegen die GdWE zu richten.

Wer für den Anspruch aus § 10 Abs. 2 WEG passivlegitimiert ist, wird seither uneinheitlich beurteilt. Nach der überwiegenden Ansicht sind weiterhin nur die nicht zustimmenden Wohnungseigentümer die richtigen Anspruchsgegner, da eine Vereinbarung nach wie vor der Zustimmung aller bedarf (vgl. BeckOGK/Falkner, WEG [1.6.2026], § 10 Rn. 259; Hügel/Elzer, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 189 f.; Schmidt-Räntsch in Niedenführ, WEG, 14. Aufl., § 10 Rn. 58, 70, 73). Gegen die GdWE als Anspruchsgegnerin wird eingewandt, sie könne allenfalls verpflichtet werden, die Erklärungen der Wohnungseigentümer herbeizuführen, was zu einer Verdopplung der Prozesse führe. Die Gegenansicht sieht dagegen die GdWE wegen des Verwaltungsmonopols als passivlegitimiert an; die Wohnungseigentümer seien ihr gegenüber zur Mitwirkung verpflichtet und müssten bei Weigerung von ihr verklagt werden (vgl. Bärmann/Pick/Emmerich, WEG, 21. Aufl., § 10 Rn. 124; Lehmann-Richter/Wobst, Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Rn. 6.28, 9.13 ff.).

Der Senat folgt keiner der beiden Ansichten ausschließlich, sondern gewährt dem Anspruchsteller ein Wahlrecht: Er kann die übrigen Wohnungseigentümer unmittelbar auf Abgabe der erforderlichen Zustimmungs- und Bewilligungserklärungen in Anspruch nehmen. Unabhängig davon kann er die GdWE im Wege der Leistungsklage darauf verklagen, diese Erklärungen der übrigen Wohnungseigentümer herbeizuführen.

Der Gesetzeswortlaut gibt zum Anspruchsgegner nichts her. Die Gesetzesmaterialien sprechen jedoch eher für die Passivlegitimation der nicht zustimmenden Wohnungseigentümer, da der Anspruch wie ein Anspruch auf Anpassung eines sonstigen Vertrags (etwa nach § 313 Abs. 1 BGB) im Wege der Leistungsklage zu verfolgen sein soll (vgl. BT-Drucks. 18/18791 S. 83). Die Vereinbarung kommt durch Willenserklärungen der Wohnungseigentümer zustande (§ 10 Abs. 1 Satz 2 WEG), und auch die für die Grundbucheintragung nach § 19 GBO erforderlichen Bewilligungen müssen von den Wohnungseigentümern als Grundstückseigentümern abgegeben werden; die GdWE kann sie aus Rechtsgründen nicht erteilen. Hinzu kommt, dass nach § 44 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 WEG nur noch Beschlüsse, nicht aber Vereinbarungen durch Gestaltungsurteil gegen die GdWE ersetzt werden können; dies war vom Gesetzgeber so beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. 18/18791 S. 82). Bei einem stattgebenden Leistungsurteil gegen die Wohnungseigentümer werden deren Erklärungen nach § 894 ZPO fingiert.

Wäre der Anspruchsteller ausschließlich auf die Individualklage angewiesen, entstünden Rechtsschutzlücken, die mit dem Justizgewährungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) nicht vereinbar wären; dieser gewährleistet auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfG, 03.06.2022 - Az: 1 BvR 2103/16). Das frühere Verfahrensrecht kannte Sonderregeln, die die Rechtsverfolgung gegen alle übrigen Wohnungseigentümer erleichterten: die Bezeichnung durch das Grundstück mit nachträglicher Namensnennung, die Zustellung an den Verwalter oder einen Ersatzzustellungsvertreter, die Beschränkung der Kostenerstattung auf einen Rechtsanwalt sowie die Rechtskrafterstreckung auf beizuladende Wohnungseigentümer (§§ 44, 45, 48, 50 WEG aF; vgl. BGH, 04.05.2018 - Az: V ZR 266/16). Diese Vorschriften wurden mit der Reform ersatzlos abgeschafft, obwohl es auch nach neuem Recht Klagen zwischen einzelnen Wohnungseigentümern gibt. Dadurch kann bei größeren Gemeinschaften mit häufigem Eigentümerwechsel schon die Beschaffung zustellungsfähiger Adressen schwierig oder unmöglich sein. Zudem besteht ein erhebliches Kostenrisiko, weil jeder verklagte Wohnungseigentümer einen eigenen Prozessbevollmächtigten beauftragen darf und dessen Kosten bei Klageabweisung vom Kläger zu erstatten sind. Diese Erschwernisse berühren auch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, etwa wenn die Zweckbestimmung einer Einheit oder der Inhalt eines Sondernutzungsrechts geändert werden soll (vgl. BGH, 23.03.2018 - Az: V ZR 307/16).


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BGH, 09.10.2026 - Az: V ZR 158/25

ECLI:DE:BGH:2026:091026UVZR158.25.0


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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