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Zustandsstörerhaftung des Baumeigentümers bei Wurzeleinwuchs in Nachbarleitungen

Mietrecht Lesezeit: ca. 12 Minuten

Wachsen Baumwurzeln in die Abwasserleitungen des Nachbargrundstücks ein und führen zu Rückstau, liegt eine Eigentumsbeeinträchtigung vor, für die der Baumeigentümer als Zustandsstörer einzustehen hat. Der Betroffene kann jedoch nicht die Fällung des Baumes als konkrete Maßnahme verlangen, da dem Störer ein Wahlrecht zusteht, wie er die Beeinträchtigung beseitigt.

Wurzeleinwuchs in fremde Leitungen

Wachsen Wurzeln eines Baumes in Rohrleitungen auf dem Nachbargrundstück ein, stellt sich die Frage, welche Abwehransprüche dem betroffenen Eigentümer zustehen und welche Maßnahmen er vom Baumeigentümer verlangen kann. Maßgebliche Anspruchsgrundlage ist § 1004 Abs. 1 BGB.

Im konkret zu beurteilenden Fall betraf dies einen etwa 15 bis 16 Meter hohen Silberahorn, dessen Wurzeln in das Entwässerungssystem des Nachbarhauses eingewachsen waren und dort wiederholt zu Rückstau von Schmutzwasser geführt hatten. Zudem bestand die Gefahr, dass ein instabiler Druckzwiesel (die Gabelung zweier Stämmlinge) des Baumes bei starkem Wind auseinanderreißt und Teile der Baumkrone auf das Nachbargrundstück stürzen.

Liegt in der Durchwurzelung von Leitungen eine Eigentumsbeeinträchtigung?

Eine Beeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB ist jeder dem Inhalt des Eigentums widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl. 2016, § 1004 BGB, Rn. 6). Durch die Durchwurzelung von Leitungen und den damit eintretenden Rückstau des Abwassers liegt eine solche Beeinträchtigung vor (vgl. BGH, 26.04.1991 - Az: V ZR 346/89).

Die Rohrleitungen stehen dabei im Eigentum des Grundstückseigentümers. Versorgungs- und Entsorgungsleitungen sind aufgrund ihrer festen Verbindung mit Grund und Boden grundsätzlich wesentliche Bestandteile im Sinne des § 94 Abs. 1 BGB (vgl. MüKo/Stresemann, 7. Aufl. 2015, § 94 BGB, Rn. 16).

Der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB umfasst auch die Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen (vgl. Palandt/Bassenge a.a.O., Rn. 31 ff.). Voraussetzung ist eine Wiederholungsgefahr. Eine erstmalige Beeinträchtigung kann nur abgewehrt werden, wenn sie ernsthaft droht (vgl. Palandt/Bassenge a.a.O., Rn. 32). Im vorliegenden Fall war die ursprüngliche Beeinträchtigung zwar durch eine Sanierung mit Schlauchlinern zunächst beseitigt worden. Die Beweisaufnahme ergab jedoch, dass die Sanierung nur einen Teil des Leitungssystems erfasste und Wurzeln weiterhin in nicht sanierte Leitungsabschnitte eindringen konnten. Ein Schlauchliner führt zudem nicht zu vollkommener Wurzelfestigkeit, sondern verringert lediglich die Wahrscheinlichkeit des Einwachsens. Damit bestand Wiederholungsgefahr.

Ist der Baumeigentümer Störer, obwohl es sich um Natureinwirkungen handelt?

Zustandsstörer ist der Eigentümer einer Sache, von der eine Beeinträchtigung ausgeht, nicht schon allein aufgrund dieser Rechtsstellung. Erforderlich ist vielmehr, dass die Beeinträchtigung durch eine Handlung adäquat mitverursacht wurde oder der Eigentümer trotz Einwirkungsmöglichkeit die Beseitigung entgegen einer Handlungspflicht unterlässt. Handlungspflichten können sich insbesondere aus Rechtsvorschriften, der Verkehrssicherungspflicht oder dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergeben (vgl. Palandt/Bassenge a.a.O., Rn. 19).

Dass einwachsende Wurzeln grundsätzlich Natureinwirkungen darstellen, steht der Störereigenschaft nicht entgegen. Zwar führen Natureinwirkungen allein nicht zu einer Zustandshaftung, was Zurechnungsprobleme aufwerfen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Störereigenschaft des Nachbarn, der den Baum gepflanzt hat und unterhält, aber zu bejahen (vgl. BGH, 21.10.1994 - Az: V ZR 12/94). Diese Rechtsprechung wurde dahingehend fortgeführt, ob eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks besteht (vgl. BGH, 07.07.1995 - Az: V ZR 213/94; BGH, 16.02.2001 - Az: V ZR 422/99). Entscheidend ist, ob sich die Nutzung des störenden Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (vgl. BGH, 14.11.2003 - Az: V ZR 102/03). Hiervon ausgehend hat der Eigentümer eines Baumes dafür Sorge zu tragen, dass dessen Wurzeln nicht in das Nachbargrundstück hinüberwachsen (vgl. BGH, 28.11.2003 - Az: V ZR 99/03). Dies folgt aus dem in § 903 BGB enthaltenen Grundgedanken, der in § 910 BGB eine besondere Ausprägung gefunden hat (vgl. BGH, 07.07.1995 - Az: V ZR 213/94; BGH, 28.11.2003 - Az: V ZR 99/03).


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OLG Hamm, 27.10.2016 - Az: I-5 U 83/15

ECLI:DE:OLGHAM:2016:1027.5U83.15.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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