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Wegfall der Umlagefähigkeit von Telekommunikationskosten: Sonderkündigungsrecht als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung

Mietrecht Lesezeit: ca. 18 Minuten

Das Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG greift als Inhalts- und Schrankenbestimmung in das Eigentum der Netzbetreiber ein, weil künftige Zahlungsansprüche aus bestehenden Bezugsverträgen entfallen. Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat bei dem Systemwechsel im Betriebskostenrecht einen weiten Gestaltungsspielraum, das Vertrauen der Netzbetreiber ist nur eingeschränkt schutzwürdig, und die Übergangsfrist bis zum 30.06.2024 trägt diesem Vertrauen noch hinreichend Rechnung.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Bis zur Neuregelung durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz konnten Vermieter die Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsantennenanlage oder einer mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage nach § 556 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 2 Nr. 15 Buchstaben a und b BetrKV a.F. als Betriebskosten auf die Mieter umlegen (sogenanntes Nebenkostenprivileg). Auf dieser Grundlage schlossen Vermieter häufig langfristige Bezugsverträge mit Netzbetreibern, die hausinterne Verteilernetze errichteten und betrieben. Seit dem 01.12.2021 ist die Umlagefähigkeit nach § 2 Satz 1 Nr. 15 Buchstaben a und b BetrKV in der Fassung vom 23.06.2021 zeitlich beschränkt, für ab diesem Zeitpunkt errichtete Anlagen entfällt sie vollständig (§ 2 Satz 2 BetrKV).

Für bestehende Verträge sieht § 230 Abs. 5 TKG vor, dass jede Vertragspartei einen vor dem 01.12.2021 geschlossenen Bezugsvertrag wegen der Beschränkung der Umlagefähigkeit frühestens mit Wirkung ab dem 01.07.2024 ohne Kündigungsfrist kündigen kann, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Kündigung berechtigt den anderen Teil nicht zum Schadensersatz. Vorliegend wandten sich Telekommunikationsunternehmen, die hausinterne Verteilernetze errichten und betreiben, mit Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen diese Regelung.

Welcher Prüfungsmaßstab gilt?

§ 230 Abs. 5 TKG ist an den Grundrechten des Grundgesetzes zu messen. Die Vorschrift ist nicht vollständig unionsrechtlich vorgegeben. Die Richtlinie (EU) 2018/1972 enthält in ihren Vorschriften über Endnutzerrechte keine Regelung über die Folgen des Wegfalls der Umlagefähigkeit für das Verhältnis zwischen Netzbetreibern und Vermietern.

Sind künftige Forderungen aus Bezugsverträgen als Eigentum geschützt?

Art. 14 Abs. 1 GG schützt alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten so zugeordnet sind, dass er sie nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf. Dazu gehören auch schuldrechtliche Forderungen. Erst in der Zukunft zu erfüllende schuldrechtliche Ansprüche unterfallen grundsätzlich dem Schutz der Eigentumsgarantie, jedenfalls soweit es sich um gesicherte Rechtspositionen handelt. Bloße zukünftige Chancen und Verdienstmöglichkeiten sind dagegen nicht geschützt.

Eine gesicherte Rechtsposition liegt vor, wenn das Entstehen der Forderungen nicht mehr vom ungewissen Eintritt weiterer Voraussetzungen abhängt. Das war bei den bestehenden Bezugsverträgen der Fall. Sie waren für feste Zeiträume geschlossen und ohne gesonderte Vereinbarung nicht ordentlich kündbar, sodass sich der Vertragspartner nur unter besonderen Umständen (§ 313 BGB, § 314 BGB) von seinen Zahlungspflichten lösen konnte. Zudem war die Höhe der künftigen Ansprüche anhand der Verträge bezifferbar. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vermittelt keinen weitergehenden Schutz.

Liegt eine Enteignung oder eine Inhalts- und Schrankenbestimmung vor?

Eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG setzt eine Güterbeschaffung zugunsten der öffentlichen Hand oder eines Enteignungsbegünstigten voraus. Daran fehlt es, weil die künftigen Forderungen bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts nicht auf den Staat oder Dritte übergehen, sondern nicht mehr entstehen.

§ 230 Abs. 5 TKG ist vielmehr eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Vorschrift verkürzt den Inhalt der geschützten Zahlungsansprüche generell-abstrakt, weil der Vertragspartner ihre Entstehung durch eine nicht schadensersatzpflichtige Kündigung verhindern kann. Der Grundrechtseingriff liegt bereits in der Einräumung dieser Möglichkeit, die Kündigung selbst aktualisiert ihn nur. Die Vorschrift wiederholt auch nicht lediglich die ohnehin geltende Rechtslage. Nach den allgemeinen Vorschriften (ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB, §§ 313, 314 BGB) hängt ein Lösungsrecht von den Umständen des Einzelfalls ab und führt nicht durchgängig zu einem ersatzlosen Kündigungsrecht. Dass der Netzbetreiber im Kündigungsfall von seinen Gegenleistungspflichten frei wird, kompensiert den Eingriff in der Regel nicht, weil ihm die gesicherte Gewinnerzielungs- und Amortisationsmöglichkeit genommen wird und Sekundäransprüche nicht vorgesehen sind.

Nach welchen Maßstäben wird der Eingriff gerechtfertigt?

Der Gesetzgeber muss bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen die Privatnützigkeit des Eigentums und seine Sozialpflichtigkeit (Art. 14 Abs. 2 GG) in ein ausgewogenes Verhältnis bringen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Sein Gestaltungsspielraum ist umso weiter, je stärker das Eigentumsobjekt einen sozialen Bezug und eine soziale Funktion aufweist. Er darf Eigentumsrechten einen neuen Inhalt geben und das Entstehen bisher möglicher Rechte für die Zukunft ausschließen. Selbst die übergangs- und ersatzlose Beseitigung bestehender Rechtspositionen kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein, setzt aber Gründe des öffentlichen Interesses voraus, die dem Vertrauen auf den Fortbestand des Rechts vorgehen.

Bei Systemwechseln und der Umstellung von Rechtslagen steht dem Gesetzgeber für die Überleitung ein großer Gestaltungsspielraum zu. Er ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, die Betroffenen von jeder Belastung zu verschonen oder jeglicher Sonderlast mit einer Übergangsregelung zu begegnen. Bei der Umgestaltung komplexer Regelungssysteme wird nur geprüft, ob die Grenze der Zumutbarkeit in der Gesamtabwägung überschritten wurde. Für das Eigentum von Unternehmen gelten dieselben Schranken.

Verfolgt § 230 Abs. 5 TKG einen legitimen Zweck?

Legitim ist grundsätzlich jedes verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossene öffentliche Interesse; nicht legitim ist die Aufhebung des in einem Grundrecht enthaltenen Freiheitsprinzips als solchen (vgl. BVerfG, 27.01.2026 - Az: 1 BvR 2637/21). Mit § 230 Abs. 5 TKG sollen die Folgen des Wegfalls der Umlagefähigkeit für die Verträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern geregelt werden. Das Sonderkündigungsrecht dient in erster Linie den Vermietern, die weiterhin vertraglich zur Zahlung verpflichtet wären, die Kosten aber nicht mehr als Betriebskosten umlegen könnten (vgl. BTDrucks 19/28865, S. 412).

Ist die Lastenverteilung zulasten der Netzbetreiber angemessen?

Der Spielraum folgt erstens aus dem Systemwechsel bei der Umlagefähigkeit, zweitens aus dem ausgeprägten sozialen Bezug der betroffenen Forderungen. Dieser ergibt sich aus dem Zusammenhang mit der Rundfunkversorgung der Mieter (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), aus dem Umstand, dass die Forderungen auf erst durch das Betriebskostenrecht eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten beruhen, und aus der tragfähigen gesetzgeberischen Einschätzung, dass die Umlagefähigkeit die Wahlfreiheit der Mieter und den Wettbewerb beeinträchtigt. Drittens handelt es sich um einen sich dynamisch entwickelnden Sachbereich. Viertens sind auch zugunsten der Vermieter Grundrechtspositionen (Art. 12 Abs. 1 GG, hilfsweise Art. 2 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen, die durch den Wegfall der Umlagefähigkeit betroffen sind.

Das Sonderkündigungsrecht steht zwar beiden Parteien zu, begünstigt aber in aller Regel allein die Vermieter. Sie können den Lasten aus dem Wegfall der Umlagefähigkeit unabhängig vom Einzelfall vollständig ausweichen, während Netzbetreiber nach einer Vorleistung in der Regel kein Interesse an einer Kündigung haben. Für die Netzbetreiber entfallen die vertraglich gesicherten Gewinn- und Amortisationsmöglichkeiten, ohne dass ein Ausgleich vorgesehen ist. Der Gesetzgeber durfte nicht pauschalierend annehmen, dass die Übergangsfrist eine vollständige Amortisation sichert. Eine Typisierung muss den typischen Fall zugrunde legen, und Härten dürfen nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen. Zudem ist nicht gesichert, dass sich mit den installierten Anlagen nach Vertragsende anderweitig vergleichbare Gewinne erzielen lassen. Fachrechtlich offen ist insbesondere, ob der Gebäudeeigentümer nach § 145 Abs. 1 TKG oder Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1309 den Weiterbetrieb dulden muss.

Gleichwohl ist die Lastenzuweisung noch angemessen. Der Gesetzgeber konnte erstens an vorgefundene fachrechtliche Wertungen anknüpfen. Nachträgliche Rechtsänderungen können je nach Risikoverteilung zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen und einen wichtigen Grund zur Vertragsbeendigung darstellen. § 230 Abs. 5 TKG wird in der Literatur als spezialgesetzliche Ausprägung eines Kündigungsrechts wegen Störung der Geschäftsgrundlage angesehen (vgl. Körber, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl. 2023, § 230 Rn. 12). Zweitens zogen die Netzbetreiber die unmittelbaren Vorteile aus den durch das Betriebskostenrecht eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten, während die Vermieter die Zahlungen lediglich durchreichten. Drittens verbleibt den Vermietern nach einer Kündigung kein rechtlicher Vorteil. Viertens wurde eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2024 gewährt, die eine unveränderte Amortisation bis dahin ermöglichte. Fünftens geht eine abweichende vertragliche Vereinbarung vor, und im Übrigen werden die Vermieter weitgehend so gestellt, als hätten sie ein Kündigungsrecht vereinbart. Der Gesetzgeber durfte zudem eine eigene Verantwortung der Vermieter annehmen, dass der Wegfall der Umlagefähigkeit sie nicht übermäßig belastet.

Wie weit reicht der Vertrauensschutz?

Der Schutz vor rückwirkenden Gesetzen hat - wie der Grundsatz des Vertrauensschutzes insgesamt - in Art. 14 Abs. 1 GG eine eigenständige Ausprägung erfahren. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreift, eine unechte, wenn sie auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt. Das Sonderkündigungsrecht wirkt nur für die Zukunft auf auf Dauer angelegte Vertragsverhältnisse ein und entfaltet daher lediglich unechte Rückwirkung. Auch Investitionen, die im Vertrauen auf den Vertrag bereits getätigt wurden, begründen keine echte Rückwirkung.

Auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begründet grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz. Eine Garantie der Erfüllung aller Investitionserwartungen oder ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung besteht nicht.

Vertrauen entfällt, sobald eine Neuregelung ernsthaft zu erwarten ist. Das gilt jedenfalls beim endgültigen Gesetzesbeschluss des Bundestags sowie ab der Einbringung eines Gesetzentwurfs durch ein initiativberechtigtes Organ. Rechtsänderungsvorschläge von nicht initiativberechtigten Stellen wie der Monopolkommission zerstören das Vertrauen für sich genommen nicht. Das Vertrauen war daher nicht von vornherein unberechtigt.

Die Schutzwürdigkeit war nur eingeschränkt gegeben. Investitionen im Vertrauen auf die Verträge erhöhen sie zwar, begründen aber keinen abwägungsresistenten Schutz. Eine Grundlage für besondere Stabilitätserwartungen bestand nicht. Die technologieneutrale Fassung des § 2 Nr. 15 Buchstabe b BetrKV a.F. im Jahr 2012 war eine bloße Klarstellung. Selbst wenn man darin ein Festhalten am System sähe, ließe sich daraus kein Vertrauen auf den Ausschluss eines zwölf Jahre später wirksamen Sonderkündigungsrechts ableiten. Im sozialen Mietrecht ist zudem häufig mit Gesetzesänderungen zu rechnen, und die Telekommunikationsversorgung ist ein dynamischer Bereich.

Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zwischen Vertragsschluss und Leistung liegt es - auch wenn die Parteien ein Interesse an einer langfristigen Regelung haben - ferner, auf den Fortbestand des aktuell geltenden Rechts zu vertrauen, und näher, vertragliche Regelungen zur Verteilung des Risikos künftiger Rechtsänderungen zu treffen. Die Schutzwürdigkeit nimmt mit fortschreitender Laufzeit ab, auch weil der Amortisationsgrad steigt. Vertragliche Vorsorge war möglich und wird durch den Vorrang vertraglicher Vereinbarungen in § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG respektiert. Zumindest für professionelle Marktteilnehmer bestand spätestens nach der Forderung der Monopolkommission im Jahr 2018 Anlass dazu.

Gerechnet ab dem Wegfall schutzwürdigen Vertrauens mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 22.04.2021 sicherte die Frist bis zum 30.06.2024 eine von den Umständen des Einzelfalls unabhängige Mindestvertragslaufzeit von mehr als drei Jahren. Dies hält sich noch innerhalb des Gestaltungsspielraums, auch wenn es mit Blick auf die Amortisation kurz zuvor getätigter Investitionen wirtschaftlich als knapp erscheinen mag. Aus dem eigentumsspezifischen Schutz von Investitionsentscheidungen folgt nichts anderes, da die Einräumung von Übergangsfristen zur Kompensation frustrierter Aufwendungen im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt.

Wie verhält sich die Berufsfreiheit zur Eigentumsgarantie?

§ 230 Abs. 5 TKG greift überwiegend in die Eigentumsfreiheit ein und ist insoweit nicht an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen. Die Eigentumsgarantie schützt das Erworbene, die Berufsfreiheit den Erwerb selbst; für die Abgrenzung ist der Schwerpunkt des Eingriffs maßgeblich. Soweit das Sonderkündigungsrecht Auswirkungen auf das Geschäftsmodell hat, ist allein die Berufsfreiheit betroffen, aber nicht verletzt. Die Netzbetreiber müssen ihr Geschäftsmodell gegebenenfalls früher als ohne das Sonderkündigungsrecht anpassen. Angesichts der engen Verknüpfung der Bezugsverträge mit der Umlagefähigkeit durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass dem Geschäftsmodell bereits durch den Wegfall der Umlagefähigkeit die Grundlage entzogen war. Die verbleibende Belastung ist aus denselben Gründen wie der Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG gerechtfertigt, zudem fördert sie die Wahlfreiheit der Mieter und beschleunigt den Systemwechsel.

Ist die allgemeine Handlungsfreiheit betroffen?

Die durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Vertragsfreiheit tritt im Bereich beruflicher Betätigung hinter den speziellen Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG zurück. Dieser wird hier überwiegend durch Art. 14 Abs. 1 GG verdrängt. § 230 Abs. 5 TKG ist daher nicht an der allgemeinen Handlungsfreiheit zu messen.


BVerfG, 16.11.2026 - Az: 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22

ECLI:DE:BVerfG:2026:rs20261116.1bvr180322


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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