Richtet sich eine Überwachungskamera so auf ein Nachbargrundstück, dass eine Beobachtung objektiv ernsthaft befürchtet werden muss, liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Der Betroffene kann dann aber grundsätzlich nur die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, nicht zwingend die Entfernung der Kameras, solange andere wirksame und von außen erkennbare Maßnahmen den Überwachungsdruck ausschließen.
Ein solcher Überwachungsdruck liegt vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Überwachung durch die Kameras objektiv ernsthaft befürchtet werden muss. Die Befürchtung ist gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände nachvollziehbar und verständlich erscheint. Dies gilt insbesondere bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit oder einem zerrütteten Nachbarschaftsverhältnis (vgl. BGH, 16.03.2010 - Az: VI ZR 176/09; OLG Köln, 30.10.2008 - Az: 21 U 22/08). Nicht ausreichend ist hingegen allein, dass die Parteien einen Rechtsstreit führen und das nachbarschaftliche Verhältnis hierdurch belastet ist. Daraus allein kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass der Kamerabetreiber diese künftig rechtswidrig zur Überwachung einsetzen wird (vgl. BGH, 21.10.2011 - Az: V ZR 265/10).
Im zu entscheidenden Fall wurde ein zerrüttetes Nachbarschaftsverhältnis angenommen. Neben einem vorangegangenen Rechtsstreit wirkte sich aus, dass sich die Parteien trotz eines geschlossenen Vergleichs weiterhin gegenseitig „Stalking“ und „Bespannung“ vorwarfen.
Im konkreten Fall war die Maskierung zwar nur durch einen Administrator mit Passwort änderbar. Es war jedoch möglich, die Kamera an einen anderen Recorder anzuschließen, wodurch die Verpixelung entfallen wäre. Eine solche Veränderung ist vom Nachbargrundstück aus nicht erkennbar. Zudem kommt in Betracht, dass der Kamerabetreiber den Administrator anweist, die Maskierung zu ändern. Eine tatsächliche oder potenzielle Überwachung kann daher nicht nachvollziehbar ausgeschlossen werden.
Ein Anspruch auf Entfernung der Kameras besteht daher nur, wenn keine andere zumutbare und wirksame Maßnahme denkbar ist, die den Überwachungsdruck ausschließt.
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn eine Veränderung der Kameras lediglich unter Zuhilfenahme einer Leiter oder anderer Hilfsmittel möglich ist. Solche Vorgänge sind zwar äußerlich erkennbar, führen für sich genommen aber nicht zur Verneinung des Überwachungsverdachts, da der Nachbar gerade im Zeitpunkt der Veränderung sein Grundstück beobachten müsste (vgl. BGH, 21.10.2011 - Az: V ZR 265/10).
Bei der Abwägung ist das Eigentumsrecht des Überwachenden aus Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Die Befugnis, den eigenen räumlichen Bereich mit Videokameras zu überwachen, steht unter dem Schutz dieses Grundrechts (vgl. BGH, 25.04.1995 - Az: VI ZR 272/94). Ein Eigentümer darf daher grundsätzlich eine Überwachungskamera installieren, sofern diese ausschließlich auf sein eigenes Grundstück gerichtet ist.
Die bloße Existenz solcher Anlagen begründet deshalb keinen Anspruch auf deren vollständige Beseitigung, wenn eine technisch überprüfbare und von außen erkennbare Begrenzung des Aufnahmebereichs gewährleistet ist.
Vorliegend überwachte der Kamerabetreiber nach eigenem Vortrag den Hauseingangsbereich im hinteren Grundstücksteil. Eine Verurteilung zur vollständigen Beseitigung der Kameras hätte diesem Recht entgegengestanden.
Wann greift eine Überwachungskamera in das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn ein?
Die Ausrichtung von Überwachungskameras auf ein benachbartes Grundstück kann einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. Ein Anspruch auf Beseitigung der Störung folgt aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Maßgeblich ist dabei nicht nur eine tatsächliche Aufzeichnung. Bereits der sogenannte Überwachungsdruck kann die Rechtsverletzung begründen.Ein solcher Überwachungsdruck liegt vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Überwachung durch die Kameras objektiv ernsthaft befürchtet werden muss. Die Befürchtung ist gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände nachvollziehbar und verständlich erscheint. Dies gilt insbesondere bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit oder einem zerrütteten Nachbarschaftsverhältnis (vgl. BGH, 16.03.2010 - Az: VI ZR 176/09; OLG Köln, 30.10.2008 - Az: 21 U 22/08). Nicht ausreichend ist hingegen allein, dass die Parteien einen Rechtsstreit führen und das nachbarschaftliche Verhältnis hierdurch belastet ist. Daraus allein kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass der Kamerabetreiber diese künftig rechtswidrig zur Überwachung einsetzen wird (vgl. BGH, 21.10.2011 - Az: V ZR 265/10).
Im zu entscheidenden Fall wurde ein zerrüttetes Nachbarschaftsverhältnis angenommen. Neben einem vorangegangenen Rechtsstreit wirkte sich aus, dass sich die Parteien trotz eines geschlossenen Vergleichs weiterhin gegenseitig „Stalking“ und „Bespannung“ vorwarfen.
Beseitigt eine Privatzonen-Maskierung den Überwachungsdruck?
Eine Maskierung (Schwärzung) des erfassten Nachbargrundstücks durch die Konfiguration der Kameras beseitigt den Überwachungsdruck nicht. Zwar findet dadurch aktuell keine Überwachung statt. Entscheidend ist jedoch, dass die Ausrichtung der Kameras auf das Nachbargrundstück bestehen bleibt und die Einstellung ohne von außen erkennbare Hinweise geändert werden kann.Im konkreten Fall war die Maskierung zwar nur durch einen Administrator mit Passwort änderbar. Es war jedoch möglich, die Kamera an einen anderen Recorder anzuschließen, wodurch die Verpixelung entfallen wäre. Eine solche Veränderung ist vom Nachbargrundstück aus nicht erkennbar. Zudem kommt in Betracht, dass der Kamerabetreiber den Administrator anweist, die Maskierung zu ändern. Eine tatsächliche oder potenzielle Überwachung kann daher nicht nachvollziehbar ausgeschlossen werden.
Wer bestimmt die Art der Störungsbeseitigung?
Bei einem Anspruch auf Beseitigung einer gegenwärtigen Beeinträchtigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (analog) bleibt es grundsätzlich dem Schuldner überlassen, auf welche Weise er die Beeinträchtigung beseitigt. Eine Verurteilung zu einer bestimmten Maßnahme kommt nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigung allein durch diese Maßnahme beseitigt werden kann (vgl. BGH, 10.06.2005 - Az: V ZR 251/04; BeckOK BGB/Fritzsche, 35. Edition, Stand 01.11.2017, § 1004 Rn. 130 f.; Herrler in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1004 Rn. 51). Gleiches gilt, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können (vgl. BGH, 12.12.2003 - Az: V ZR 98/03).Ein Anspruch auf Entfernung der Kameras besteht daher nur, wenn keine andere zumutbare und wirksame Maßnahme denkbar ist, die den Überwachungsdruck ausschließt.
Welche Maßnahmen kommen anstelle der Entfernung in Betracht?
Zur Störungsbeseitigung genügen geeignete technische oder bauliche Maßnahmen, die eine Erfassung des Nachbargrundstücks objektiv verhindern und gewährleisten, dass jede Änderung der Kamerarichtung oder -konfiguration von außen sichtbar wäre. Denkbar ist die Errichtung einer Barriere wie einer Mauer oder Hecke zwischen den Kameras und dem Nachbargrundstück, soweit dies baurechtlich und nachbarrechtlich zulässig ist. Ebenso kommt die Installation fester Bleche an den Kameras in Betracht, die den Aufnahmebereich einschränken. Bei fest installierten Blechen kann vom Nachbargrundstück aus geprüft werden, ob die Kameras eine Überwachung ermöglichen: Ist die Linse sichtbar, ist die Kamera auf das Nachbargrundstück gerichtet. Ist sie wegen der Bleche nicht sichtbar, besteht keine Überwachung.Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn eine Veränderung der Kameras lediglich unter Zuhilfenahme einer Leiter oder anderer Hilfsmittel möglich ist. Solche Vorgänge sind zwar äußerlich erkennbar, führen für sich genommen aber nicht zur Verneinung des Überwachungsverdachts, da der Nachbar gerade im Zeitpunkt der Veränderung sein Grundstück beobachten müsste (vgl. BGH, 21.10.2011 - Az: V ZR 265/10).
Bei der Abwägung ist das Eigentumsrecht des Überwachenden aus Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Die Befugnis, den eigenen räumlichen Bereich mit Videokameras zu überwachen, steht unter dem Schutz dieses Grundrechts (vgl. BGH, 25.04.1995 - Az: VI ZR 272/94). Ein Eigentümer darf daher grundsätzlich eine Überwachungskamera installieren, sofern diese ausschließlich auf sein eigenes Grundstück gerichtet ist.
Die bloße Existenz solcher Anlagen begründet deshalb keinen Anspruch auf deren vollständige Beseitigung, wenn eine technisch überprüfbare und von außen erkennbare Begrenzung des Aufnahmebereichs gewährleistet ist.
Vorliegend überwachte der Kamerabetreiber nach eigenem Vortrag den Hauseingangsbereich im hinteren Grundstücksteil. Eine Verurteilung zur vollständigen Beseitigung der Kameras hätte diesem Recht entgegengestanden.
LG Rottweil, 23.05.2018 - Az: 1 S 11/18
ECLI:DE:LGROTTW:2018:.000523.1S11.18.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell


