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Schadensersatzanspruch des Nacherben bei Grundstücksveräußerung durch den befreiten Vorerben

Familienrecht Lesezeit: ca. 8 Minuten

Wird auf einem vom Vorerben aus eigenen Mitteln erworbenen Grundstück mit Nachlassmitteln ein Haus errichtet, gehört das Grundstück anteilig im Wert des Hauses zur Vorerbschaft. Veräußert der Vorerbe es unter Wert, ist dies zwar unter den Voraussetzungen des § 2113 Abs. 2 BGB unwirksam, eine Beeinträchtigung des Nacherben liegt beim befreiten Vorerben aber nicht vor, soweit er die Gegenleistung für sich verwendet.

Gehört ein mit Nachlassmitteln errichtetes Haus zur Vorerbschaft?

Nach § 2111 BGB gehört zur Erbschaft, was der Vorerbe durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt (sog. dingliche Surrogation). Erwirbt der Vorerbe zunächst mit eigenen Mitteln ein unbebautes Grundstück und finanziert er anschließend die Errichtung eines Hauses aus Nachlassmitteln, hat er das Haus durch Rechtsgeschäfte, etwa durch Werkverträge, mit Mitteln der Erbschaft erworben. Das Eigentum am Haus entsteht dabei durch die Verbindung mit dem Grundstück (§ 946 BGB).

Dass das Haus infolge dieser Verbindung wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist und deshalb nicht Gegenstand besonderer Rechte sein kann (§§ 93, 94 BGB), steht der Anwendung des § 2111 BGB nicht entgegen. Die Vorschrift greift auch dann ein, wenn ein Erwerb nur teilweise mit Mitteln der Erbschaft erfolgt. Der erworbene Gegenstand gehört dann in dem entsprechenden Umfang zur Erbschaft (vgl. RGZ 89, 53, 60; RGZ 90, 91, 97). Nichts anderes kann gelten, wenn der Vorerbe nicht von vornherein ein Hausgrundstück zum Teil mit eigenen und zum Teil mit Nachlassmitteln erwirbt, sondern zunächst das unbebaute Grundstück mit eigenen Mitteln kauft und später mit Nachlassmitteln bebaut. Das Hausgrundstück gehört damit zu dem Teil zur Vorerbschaft, der dem Wertanteil des Hauses entspricht.

Auf die Frage, ob die Errichtung des Hauses als unentgeltliches Geschäft im Sinne des § 2113 Abs. 2 BGB anzusehen wäre, etwa weil der Vorerbe die Surrogationsvorschrift umgangen habe, kommt es dann nicht mehr an.

Wann haftet der Vorerbe nach § 2138 Abs. 2 BGB?

Gehört ein Teil des Grundstücks zur Erbschaft, kommt ein Schadensersatzanspruch des Nacherben gegen den Vorerben nach § 2138 Abs. 2 BGB in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Vorerbe über den zur Vorerbschaft gehörenden Grundstücksteil entgegen § 2113 Abs. 2 BGB verfügt hat. Entscheidend ist deshalb, ob die Veräußerung entgeltlich oder (teilweise) unentgeltlich erfolgte und ob sie im Falle des Eintritts der Nacherbfolge das Recht des Nacherben beeinträchtigen würde.

Ist ein Verkauf gegen Leibrente unentgeltlich, wenn die Gegenleistung dem Vorerben zugutekommt?

Die Veräußerung ist nicht schon deshalb unentgeltlich, weil die Gegenleistung, etwa eine Leibrente, dem Vorerben persönlich zugutekommt. Der befreite Vorerbe ist von den Beschränkungen des § 2134 BGB befreit und nach § 2136 BGB befugt, Erbschaftsgegenstände und damit auch die aus ihrer Veräußerung erlangte Gegenleistung für sich zu verwenden. Er darf daher ein Grundstück veräußern, wenn er sich eine gleichwertige Leibrente gewähren lässt (vgl. BGH, LM BGB § 2136 Nr. 2).

Bleibt die Gegenleistung hinter dem Wert des Grundstücks zurück, ist die Veräußerung nach der Rechtsprechung einer unentgeltlichen gleichzusetzen (vgl. BGH, 15.02.1952 - Az: V ZR 54/51; BGH, 02.10.1952 - Az: IV ZR 24/52). Sie ist dann unter den Voraussetzungen des § 2113 Abs. 2 BGB unwirksam. Eine Beeinträchtigung der Rechte des Nacherben liegt beim befreiten Vorerben jedoch in dem Umfang nicht vor, in dem er die Gegenleistung (Kaufpreis, Leibrente) für sich verwendet. Das gilt auch dann, wenn die Leibrente keine gleichwertige Gegenleistung darstellt.

Hat der Vorerbe die Leibrente bis zum Nacherbfall in einer Höhe bezogen, die ihren Kapitalwert übersteigt, scheidet eine Beeinträchtigung auch in diesem höheren Umfang aus, denn die Verwendung der Nachlassmittel ist nicht durch den Kapitalwert der Leibrente begrenzt.

Kann der Nacherbe schon vor dem Nacherbfall klagen?

Eine Leistungsklage ist vor Eintritt des Nacherbfalls nicht möglich, weil sich erst dann zeigt, in welchem Umfang die Gegenleistung verbraucht wurde und ob eine Beeinträchtigung besteht. Die Erhebung einer Feststellungsklage gegen den Vorerben wird in einem solchen Fall jedoch schon vor Eintritt des Nacherbfalls für zulässig gehalten (vgl. BGB-RGRK, 12. Aufl., § 2113 Rn. 14 und § 2138 Rn. 6; Palandt/Keidel, BGB, 36. Aufl., § 2138 Anm. 2).

Der Klageantrag ist dabei sachgerecht zu fassen. Ein Anspruch nach § 2138 Abs. 2 BGB kann erst ab dem Nacherbfall geltend gemacht werden. Tritt der Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben ein, kann sich der künftige Anspruch daher nicht gegen den Vorerben selbst richten. Zudem kann der Anspruch nicht alternativ auf die Errichtung des Hauses oder die Veräußerung des Grundstücks gestützt werden, sondern nur auf die in der Veräußerung liegende Verfügung über den zur Vorerbschaft gehörenden Grundstücksteil.

Wie ist die Entgeltlichkeit zu beurteilen?

Ob die Veräußerung entgeltlich, teilweise unentgeltlich oder unentgeltlich war, richtet sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, ist die Gegenleistung auf das gesamte Grundstück zu beziehen und nicht nur auf den Grundstücksanteil, der zur Vorerbschaft gehört.

Welche Bedeutung hat ein Vergleich über Erbauseinandersetzungsansprüche?

Ist zwischen den Beteiligten ein Vergleich über Erbauseinandersetzungsansprüche geschlossen worden, ist zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche hiervon erfasst und erledigt sind. Behält der Vergleich die angeordnete Vor- und Nacherbfolge ausdrücklich unberührt, spricht dies dafür, dass die Rechte des Nacherben aus der Nacherbschaft fortbestehen. Im vorliegenden Fall betraf der Vergleich einen nicht zur Vorerbschaft gehörenden Nachlassteil, und die Frage seiner Reichweite war vom Tatsachengericht noch zu prüfen.


BGH, 16.03.1977 - Az: IV ZR 182/75


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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