Sackgasse zu eng: Kommune darf Müllabfuhr am Grundstück verweigern

Sieht eine Abfallwirtschaftssatzung vor, dass Überlassungspflichtige ihre Abfallbehältnisse selbst zu einer vom Abfuhrfahrzeug erreichbaren Stelle bringen müssen, wenn das Grundstück nur unter erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden kann, können solche Schwierigkeiten auch rechtlicher Natur sein. Ein Verstoß gegen arbeitsschutzrechtliche Unfallverhütungsvorschriften, die ein Rückwärtsfahren von Müllfahrzeugen auf längeren Strecken grundsätzlich untersagen, sowie gegen die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO begründet eine solche rechtliche Schwierigkeit und rechtfertigt die Anordnung eines grundstücksfernen Bereitstellungsortes, sofern dieser für den Überlassungspflichtigen zumutbar ist.

Mitwirkungspflicht der Anwohner im Abfallrecht

Kommunale Abfallwirtschaftssatzungen sehen im Rahmen des sogenannten Holsystems regelmäßig vor, dass die entsorgungspflichtige Körperschaft die Abfallbehältnisse grundsätzlich am Grundstück des Überlassungspflichtigen abholt. Zugleich enthalten solche Satzungen häufig eine Ausnahmeregelung für den Fall, dass das betreffende Grundstück vom Abfuhrfahrzeug nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden kann. In diesen Fällen wird dem Überlassungspflichtigen die Mitwirkungspflicht auferlegt, die Behältnisse selbst zur nächsten vom Abfuhrfahrzeug erreichbaren Stelle zu verbringen. Eine solche Bestimmung gehört zu dem den Satzungsgebern eingeräumten Regelungsspielraum hinsichtlich Art, Weise, Ort und Zeit der Abfallüberlassung und ist rechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerwG, 25.08.1999 - Az: 7 C 27.98; BVerwG, 17.03.2011 - Az: 7 B 4.11; VGH Bayern, 11.03.2005 - Az: 20 B 04.2741; VGH Bayern, 11.10.2010 - Az: 20 B 10.1379; VGH Bayern, 23.03.2015 - Az: 20 ZB 15.391).

Können rechtliche Gründe eine Anfahrschwierigkeit begründen?

Schwierigkeiten bei der Anfahrt eines Grundstücks im Sinne einer solchen Satzungsregelung können nicht nur in tatsächlichen Gegebenheiten - etwa der Straßenbreite oder -beschaffenheit - bestehen, sondern auch rechtlicher Natur sein (vgl. VGH Bayern, 11.10.2010 - Az: 20 B 10.1379; VGH Bayern, 23.03.2015 - Az: 20 ZB 15.391). Als rechtliche Hindernisse kommen insbesondere arbeitsschutzrechtliche Unfallverhütungsvorschriften sowie straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen in Betracht.

In arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass nach den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zur Müllbeseitigung Müll grundsätzlich nur abgeholt werden darf, wenn die Zufahrt so angelegt ist, dass ein Rückwärtsfahren nicht erforderlich ist. Etwas anderes gilt lediglich für ein kurzes Zurückstoßen, das für den Ladevorgang selbst erforderlich ist. Ist demgegenüber ein Rückwärtsfahren über eine längere Strecke notwendig, um das Grundstück zu erreichen, greift diese Ausnahme nicht. Ein Rückwärtsfahren ist zudem nur zulässig, wenn eine geeignete Person den Fahrer einweist und dabei durchgehend Sichtverbindung zu diesem besteht; sobald der Sichtkontakt entfällt, ist die Fahrt unverzüglich zu stoppen. Ergänzend ist nach den einschlägigen Regeln der Unfallversicherungsträger für die Abfallwirtschaftsbranche beiderseits des Abfallsammelfahrzeugs während der gesamten Rückfahrtstrecke ein Sicherheitsabstand zu allen Objekten von mindestens 0,5 m zu gewährleisten. Kann dieser Sicherheitsabstand aufgrund der örtlichen Straßenverhältnisse - etwa wegen geringer Straßenbreite - nicht eingehalten werden oder ist eine durchgehende Sichtverbindung zwischen Fahrer und Einweiser nicht herstellbar, liegt ein Verstoß gegen die genannten Vorschriften vor, der dem Rückwärtsanfahren des Grundstücks entgegensteht.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.