Kann vom Mieter eine Vertragsausfertigungsgebühr verlangt werden?
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Vereinbarung einer Vertragsausfertigungsgebühr in einem Mietvertrag ist nichtig, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt und somit gegen den § 307 Abs. 1 BGB verstößt.
Es handelt sich dabei um den verbotenen Versuch, Aufwendungen für die Wahrnehmung eigener Interessen auf den Mieter abzuwälzen.
AG Hamburg-Altona, 11.07.2006 - Az: 316 C 120/06
ECLI:DE:AGHHAL:2006:0711.316C120.06.0A
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