Wann ist eine Kleinreparaturklausel gültig?

Eine mietvertragliche Kleinreparaturklausel ist nur dann wirksam, wenn sie

• den Mieter nicht verpflichtet, die Reparaturarbeiten selbst vorzunehmen oder einen Handwerker selbst zu beauftragen,
• eine Kostengrenze für den Einzelfall festlegt,
• bei Überschreitung dieser Kostengrenze keine Beteiligung des Mieters vorsieht,
• eine Gesamtobergrenze für einen bestimmten Zeitraum vorsieht,
• die jeweilige Reparatur auf solche Teile der Mietsache begrenzt, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.

Eine Kostenobergrenze von 150 Euro im Einzelfall sowie eine Gesamtobergrenze von 8% der Jahresgrundmiete ist zulässig.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.