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Mietanpassungsklausel bei gewerblichem Mietvertrag und der Wegfall einer öffentlichen Förderung

Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

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Der Wegfall von § 4 Abs. 2 Satz 4 GesBerVO NRW führt bei einem gewerblichen Mietvertrag mit einer dieser Vorschrift entsprechenden Wertsicherungsklausel für gewöhnlich nicht dazu, dass sich der ein Pflegeheim betreibende Mieter gegenüber einem auf die Wertsicherungsklausel gestützten Mieterhöhungsverlangen auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB berufen und eine Anpassung des Mietvertrages verlangen kann.


OLG Hamm, 26.04.2017 - Az: 30 U 21/17

ECLI:DE:OLGHAM:2017:0426.30U21.17.00

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