Keine Einräumung eines faktischen Sondernutzungsrechts an einem Gartenhaus!
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Genehmigung einer neuen baulichen Veränderung (Gartenhaus statt Metallschuppen) im Bereich des sondernutzungsfreien gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss ist bei gewollter exklusiver Nutzung des Gartenhauses durch nur einen Wohnungseigentümer eine (mangels Beschlusskompetenz) nichtige Begründung eines faktischen Sondernutzungsrechts. Es muss nicht ausdrücklich der Begriff Sondernutzung verwendet werden.
Ungültigkeits- und Nichtigkeitsklage haben denselben Streitgegenstand. Die gerichtliche Ungültigerklärung eines Beschlusses deckt die Nichtigkeitsfeststellung mit ab, da durch den Tenor nicht festgelegt wird, ob er konstitutiv oder deklaratorisch wirken soll.
Ein evtl. Abänderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann nicht erfolgreich einredeweise erhoben werden.
LG Berlin, 22.02.2019 - Az: 85 S 15/18
ECLI:DE:LGBE:2019:0222.85S15.18.00
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Bild.de
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.248 Bewertungen)
Wurde heute wieder einmal sehr gut in einer Mietrechtsfrage beraten (Frage ob mein Mietvertrag mich wirklich zum Renovieren verpflichtet und ob ...
Verifizierter Mandant
Wir hatten Rechtsanwalt Dr. Voss um anwaltlichen Rat bei einer Vereinbarung, die wir vor vielen Jahren mit einem Nachbarn getroffen hatten, gebeten. ...
