Das Amtsgericht Mitte hatte eine von der Vermieterin erhobene
Räumungsklage mit seinem am 8. September 2022 verkündeten Urteil (Az: 117 C 257/21) mit der Begründung abgewiesen, die von der Vermieterin ausgesprochene
Eigenbedarfskündigung sei formunwirksam.
Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Vermieterin hat das Landgericht Berlin nach Durchführung einer Beweisaufnahme die Eigenbedarfskündigung – anders als zuvor das Amtsgericht – zwar für wirksam erachtet, jedoch zugleich die Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Dauer von zwei Jahren angeordnet.
Die angeordnete Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Dauer von zwei Jahren begründet das Gericht damit, dass es den beklagten Mietern in dem vorliegenden Fall nicht möglich gewesen sei, angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffen.
Demzufolge können Mieter unter Berufung auf die sogenannte
Sozialklausel (
§ 574 Abs. 1 und 2 BGB) nach Abwägung mit den Vermieterinteressen unter gewissen Voraussetzungen die Fortsetzung ihres Mietverhältnisses verlangen, auch wenn die zuvor ausgesprochene
Kündigung wirksam ist.
In dem entschiedenen Verfahren hat das Gericht zur Begründung des auf die Sozialklausel gestützten Fortsetzungsanspruchs darauf abgestellt, dass sich die Mieter nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung über einen Zeitraum von fast zwei Jahren auf eine Vielzahl von Wohnungen im gesamten Berliner Stadtgebiet beworben haben, jedoch aufgrund der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sowie des nur noch geringen Angebotes freier Wohnungen mit ihren Bewerbungen keinen Erfolg hatten.
Zudem hat das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigt, dass auch über das sogenannte Geschützte Marktsegment (GMS) in absehbarer Zeit kein freier Alternativwohnraum in Berlin für die Mieter zur Verfügung stand.
Schließlich hat das Gericht auch den Umstand, dass das gesamte Stadtgebiet von Berlin durch eine Mietenbegrenzungsverordnung (MietBegrV Bln) als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen ist, als weiteren Beleg für die Richtigkeit des Mietervortrages gewertet und außerdem berücksichtigt, dass der von der Vermieterin geltend gemachte Eigenbedarf nicht besonders dringlich war.
Das Gericht hat im Rahmen der Entscheidung die bisherigen Vertragsbedingungen von Amts wegen geändert und neben der Anordnung der befristeten Fortdauer des Mietverhältnisses auch die von den Mietern bisher geschuldete Nettokaltmiete auf ein marktübliches Niveau angehoben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
