Zwar haben die Beschwerdeführer als Eigentümer grundsätzlich trotz der durch die Anordnung der Zwangsverwaltung erfolgten Beschlagnahme ihrer Grundstücke unter den Voraussetzungen des § 149 Abs. 1 ZVG ein Wohn bzw. Nutzungsrecht.
Vorliegend ordnete das Vollstreckungsgericht jedoch zurecht die die Räumung des Grundstücks durch die Schuldner gem. § 149 Abs. 2 ZVG an, weil die Schuldner die Verwaltung des Grundstücks gefährden.
Die Schuldner haben in der Vergangenheit der Zwangsverwalterin den Zugang zum Grundstück und die Inbesitznahme verwehrt und ihr nicht einmal die Besichtigung gestattet.
Die Schuldner haben trotz fehlender Befugnis einen Großteil des beschlagnahmten Objektes an Studenten vermietet und die Mietzahlungen an der Verwalterin vorbei vereinnahmt.
Den Schuldnern wurde auch durch die Verwalterin und das Gericht die zwangsweise Inbesitznahme und Entziehung des Wohnrechts angedroht, ohne dass diese ihr Verhalten geändert haben.
Mit Schreiben vom 19.11.2010 hat die Verwalterin mitgeteilt, dass nunmehr unter Zuhilfenahme der Gerichtsvollzieherin und der Polizei eine Inbesitznahme am 5.5.2010 erfolgen konnte.
Es wurde festgestellt, dass die Schuldner weiterhin das Objekt ohne Unterrichtung der Zwangsverwalterin vermieteten und die Mieterträge eingenommen hatten.
Eine Zusammenarbeit der Verwalterin mit den Schuldnern ist aufgrund deren Verweigerungshaltung nicht möglich.
Angesichts dessen liegt eine fortgesetzte Gefährdung der Verwaltung vor, die die Räumung des Grundstücks durch die Schuldner rechtfertigt.
Vorliegend ordnete das Vollstreckungsgericht jedoch zurecht die die Räumung des Grundstücks durch die Schuldner gem. § 149 Abs. 2 ZVG an, weil die Schuldner die Verwaltung des Grundstücks gefährden.
Die Schuldner haben in der Vergangenheit der Zwangsverwalterin den Zugang zum Grundstück und die Inbesitznahme verwehrt und ihr nicht einmal die Besichtigung gestattet.
Die Schuldner haben trotz fehlender Befugnis einen Großteil des beschlagnahmten Objektes an Studenten vermietet und die Mietzahlungen an der Verwalterin vorbei vereinnahmt.
Den Schuldnern wurde auch durch die Verwalterin und das Gericht die zwangsweise Inbesitznahme und Entziehung des Wohnrechts angedroht, ohne dass diese ihr Verhalten geändert haben.
Mit Schreiben vom 19.11.2010 hat die Verwalterin mitgeteilt, dass nunmehr unter Zuhilfenahme der Gerichtsvollzieherin und der Polizei eine Inbesitznahme am 5.5.2010 erfolgen konnte.
Es wurde festgestellt, dass die Schuldner weiterhin das Objekt ohne Unterrichtung der Zwangsverwalterin vermieteten und die Mieterträge eingenommen hatten.
Eine Zusammenarbeit der Verwalterin mit den Schuldnern ist aufgrund deren Verweigerungshaltung nicht möglich.
Angesichts dessen liegt eine fortgesetzte Gefährdung der Verwaltung vor, die die Räumung des Grundstücks durch die Schuldner rechtfertigt.
LG Heilbronn, 04.02.2011 - Az: 1 T 30/11
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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