Der Kläger als Eigentümer des Objekts hat einen dahingehenden Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten aus § 1004 BGB, es zu unterlassen Kraftfahrzeuge außerhalb des Carports auf dem Grundstück abzustellen. Er ist nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB verpflichtet, das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Carports zu dulden, wenn dieses nicht vom vertraglichen Anspruch aus dem Mietverhältnis umfasst ist.
Der Umfang des Vertragsgegenstandes bzw. des Nutzungsrechts ergibt sich aus dem Vertrag oder sonstigen Vereinbarungen der Parteien. Dabei ist zu prüfen, ob dem Mieter die Nutzung einer bestimmten Sache lediglich gestattet wird oder ob sie vom Mietgebrauch erfasst ist. Fehlt zu den einzelnen Punkten eine Vereinbarung oder sind nur unvollständige Abreden getroffen worden, muss der Umfang des Gebrauchsrechts durch Auslegung des Vertrages gem. § 157 BGB nach Treu und Glauben und der Verkehrsanschauung ermittelt werden.
Hierzu führte das Gericht für konkreten Sachverhalt aus:
Unstreitig beinhaltete im zu entscheidenden Fall der ursprüngliche
Mietvertrag nur die Nutzung des Carports zum Abstellen von Fahrzeugen. Entgegen der Auffassung des Mieters lässt sich aus der jahrelangen Duldung des Abstellens weiterer Fahrzeuge auf der restlichen Stellfläche vor dem Objekt keine - schlüssige - Erweiterung des Mietverhältnisses auf die Nutzung weiterer Stellflächen auf dem Hof herleiten.
Dafür, dass der Mieter die bloße Gestattung als Angebot auf eine konkludente Erweiterung des mietvertraglichen Gebrauchs ansehen konnte und nicht lediglich als bloße - widerrufliche - Erlaubnis, gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Allein die jahrelange Übung reicht hierfür nicht aus. Bei der Gestattung handelt es sich deshalb allenfalls um eine jederzeit kündbare Leihe. Diese hat der Vermieter gekündigt, so dass der Mieter die Hoffläche nicht mehr als Parkfläche nutzen durfte.
