Eine allgemeine Zusage, wonach eine bestimmte Nutzung nicht den Tatbestand einer Zweckentfremdung erfüllt, wird regelmäßig unter der stillschweigenden Bedingung abgegeben, dass der andere Teil sich auch daran hält.
Wenn eine Wohneinheit nach ihrer Ausstattung mit Möbeln, Kochecke etc. dafür geeignet ist, dass die Benutzer in den jeweiligen Räumen ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können, kommt es maßgeblich auf das zugrundeliegende Nutzungskonzept des Vermieters und sein konkretes Geschäftsmodell im Einzelfall (hier: Boardinghouse für Medizintouristen) dafür an, ob eine rechtswidrige Fremdenverkehrsnutzung vorliegt; die Länge des Aufenthalts kann dafür als Indiz berücksichtigt werden.
Wenn eine Wohneinheit nach ihrer Ausstattung mit Möbeln, Kochecke etc. dafür geeignet ist, dass die Benutzer in den jeweiligen Räumen ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können, kommt es maßgeblich auf das zugrundeliegende Nutzungskonzept des Vermieters und sein konkretes Geschäftsmodell im Einzelfall (hier: Boardinghouse für Medizintouristen) dafür an, ob eine rechtswidrige Fremdenverkehrsnutzung vorliegt; die Länge des Aufenthalts kann dafür als Indiz berücksichtigt werden.
VG München, 12.02.2020 - Az: M 9 K 19.2400
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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