Nach § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt gem. § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Das Verschulden ist jedoch keine zwingende Voraussetzung für die Kündigung. Zu berücksichtigen sind das Ausmaß der Schuld, die Auswirkungen der Vertragsverletzung und die Folgen des Wohnungsverlustes für den Mieter.
Wird der Hausfrieden durch das Verhalten eines schuldunfähigen, psychisch kranken Mieters gestört, sind die Belange des Vermieters, des Mieters und der anderen Mieter unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der besonderen Schutzbedürftigkeit des kranken Mieters gegeneinander abzuwägen.
Die Verpflichtung zur Toleranz endet jedoch dort, wo durch das Verhalten des psychisch erkrankten Mieters die Gesundheit anderer Mieter im Haus ernsthaft gefährdet wird.
Denn demgegenüber steht, dass die Beklagte ihre Nachbarin in deren Gesundheit schädigte, indem sie, als diese ihr nicht ermöglichte, in deren Wohnung nach ihrer dort vermuteten Katze Nachschau zu halten, diese an den Haaren packte, an die Wand drückte, und als diese nicht wie aufgefordert die Wohnungsschlüssel herausgab, einen Stoß Pfefferspray versprühte, bevor sie die Wohnungsschlüssel an sich nahm und in der Wohnung der Nachbarin erfolglos nach ihrer Katze schaute.
Aufgrund der Schwere des Pflichtenverstoßes und der erheblichen Auswirkungen ihres Verhaltens auf ihre Nachbarin geht die Abwägungsentscheidung zulasten der Beklagten. Eine positive Prognose ist auch bereits nicht schon aus dem Grund gerechtfertigt, wenn sich die Beklagte in ambulanter ärztlicher Behandlung befindet, die Ereignisse reflektiert, und bereit ist, einem erneuten Auftreten einer psychotischen Symptomatik entgegenzuwirken.
Ein wichtiger Grund liegt gem. § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Das Verschulden ist jedoch keine zwingende Voraussetzung für die Kündigung. Zu berücksichtigen sind das Ausmaß der Schuld, die Auswirkungen der Vertragsverletzung und die Folgen des Wohnungsverlustes für den Mieter.
Wird der Hausfrieden durch das Verhalten eines schuldunfähigen, psychisch kranken Mieters gestört, sind die Belange des Vermieters, des Mieters und der anderen Mieter unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der besonderen Schutzbedürftigkeit des kranken Mieters gegeneinander abzuwägen.
Die Verpflichtung zur Toleranz endet jedoch dort, wo durch das Verhalten des psychisch erkrankten Mieters die Gesundheit anderer Mieter im Haus ernsthaft gefährdet wird.
Hierzu führte das Gericht aus:
Die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses ist der Klägerin auch unter Berücksichtigung der langjährigen Dauer des Mietverhältnisses und der Erkrankung der Beklagten, einer paranoiden Schizophrenie, rezidivierenden depressiven Störungen sowie einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ, und ausgehend von der Schuldunfähigkeit der Beklagten sowie unter Berücksichtigung einer drohenden Verschlechterung ihrer Erkrankung bei Verlust der Wohnung, nicht zuzumuten.Denn demgegenüber steht, dass die Beklagte ihre Nachbarin in deren Gesundheit schädigte, indem sie, als diese ihr nicht ermöglichte, in deren Wohnung nach ihrer dort vermuteten Katze Nachschau zu halten, diese an den Haaren packte, an die Wand drückte, und als diese nicht wie aufgefordert die Wohnungsschlüssel herausgab, einen Stoß Pfefferspray versprühte, bevor sie die Wohnungsschlüssel an sich nahm und in der Wohnung der Nachbarin erfolglos nach ihrer Katze schaute.
Aufgrund der Schwere des Pflichtenverstoßes und der erheblichen Auswirkungen ihres Verhaltens auf ihre Nachbarin geht die Abwägungsentscheidung zulasten der Beklagten. Eine positive Prognose ist auch bereits nicht schon aus dem Grund gerechtfertigt, wenn sich die Beklagte in ambulanter ärztlicher Behandlung befindet, die Ereignisse reflektiert, und bereit ist, einem erneuten Auftreten einer psychotischen Symptomatik entgegenzuwirken.
LG Hamburg, 23.06.2021 - Az: 316 T 24/21
ECLI:DE:LGHH:2021:0623.316T24.21.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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