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Terminanfrage des Mieters zur Belegeinsicht und das Schweigen des Vermieters
Mietrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Der Mieter hat, wenn der Vermieter seinen Sitz - wie hier - in einem anderen Ort hat, ein Einsichtsrecht am Ort der Mietsache (ganzes Stadtgebiet).
Das bloße Schweigen des Vermieters auf eine Terminsanfrage reicht nicht aus, um eine Verweigerung der Belegeinsicht annehmen zu können.
Grundsätzlich muss der Vermieter aufgrund eines entsprechenden Schreibens nicht von sich aus tätig werden. Es handelt sich nicht um eine Bringschuld.
Wenn eine Vereinbarung eines Einsichtstermins nicht zustande kommt, obliegt es dem Mieter, nach einer entsprechenden Ankündigung bei der Vermieterin zu üblichen Geschäftszeiten zu erscheinen.
Nur wenn dann die Unterlagen nicht am Geschäftssitz dieser vorgelegt werden, kann eine Verweigerung der dem Vermieter obliegenden Gewährung einer Einsicht in die Abrechnungsunterlagen angenommen werden (LG Berlin, 06.06.2014 - Az: 63 S 238/13).
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