Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig unwirksam

Mietrecht

Die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29.09.2015 erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBg-VO BW, GBl. 2015, 852) ist mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig.

Die formelle Rechtswidrigkeit der Verordnung ergibt sich jedenfalls daraus, dass die Begründung nicht veröffentlicht wurde.

LG Stuttgart, 13.03.2019 - Az: 13 S 181/18

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von der Monatsschrift für Deutsches Recht

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 125.854 Beratungsanfragen

Die Abwicklung ging schnell und unkompliziert über die Bühne. Meine Frage wurde umgehend beantwortet und dadurch ware keine Rückfrage mehr notwendig.

Bettina Kühn, Rockenberg

Vielen Dank

Verifizierter Mandant