Rechtsfragen? Problem schildern & Angebot erhalten Bereits 403.664 Anfragen
Rückzahlung überzahlter Miete auf Grundlage der Berliner Mietbegrenzungsverordnung
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Da es sich bei dem Berliner Wohnungsmarkt nicht um einen einheitlichen Wohnungsmarkt im Sinne von § 556 d Abs. 2 BGB handelt, die Berliner Mietbegrenzungsverordnung Berlin aber (unzulässig) als ein Gebiet zusammenfasst, ist die Verordnung unwirksam.
Es gibt in den unterschiedlichen Berliner Bezirken territorial abgeschlossene Wohnungsmärkte mit unterschiedlicher Infrastruktur und sehr unterschiedlichem Erscheinungsbild und sehr unterschiedlicher Erreichbarkeit.
Es kann z.B. nicht angenommen werden, dass der Wohnungsmarkt in Zehlendorf mit dem im Wedding vergleichbar ist. Dies spiegelt sich auch im unterschiedlichen Mietniveau der entsprechenden Bezirke wieder.
Mietern steht daher auch kein Anspruch auf Mietrückzahlung auf Basis der Verordnung zu.
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 20.10.2017 - Az: 102 C 182/17
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Berliner Zeitung
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.253 Bewertungen)
Die angeforderte Auskunft bzgl. zurückgeforderter Coronahilfen durch die IHK München hat mich so beeindruckt, dass ich gleich noch eine zweite ...
JG
Herzlichen Dank für die zügige und umfassende Beratung.
