Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Mietrecht

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

BFH, 06.12.2017 - Az: II R 55/15

ECLI:DE:BFH:2017:U.061217.IIR55.15.0

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