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Kostentragung für Instandsetzung und Instandhaltung durch den Sondernutzungsberechtigten

Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Durch Vereinbarung können die Wohnungseigentümer abweichend von § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 16 Abs. 2 WEG die Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums und zur Tragung der damit verbundenen Kosten einzelnen Sondereigentümern auferlegen. Die Vereinbarung muss insoweit eine klare und eindeutige Regelung treffen. Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.


BGH, 28.10.2016 - Az: V ZR 91/16

ECLI:DE:BGH:2016:281016UVZR91.16.0

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