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Gemeinschaftseigentum kann nicht einfach zu Sondereigentum gemacht werden!
Mietrecht | Lesezeit: ca. 6 Minuten
Nur in besonderen Ausnahmefällen kann ein Eigentümer von den restlichen Eigentümern verlangen, dass Gemeinschaftseigentum an einem Kellerraum zu Sondereigentum des betreffenden Eigentümers umgewandelt wird.
Hierzu führte das Gericht aus:
Die vom Antragsteller begehrte Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum an dem von ihm genutzten Kellerraum ist im Wege der Änderung der Teilungserklärung weder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer, noch durch vereinbarungsgleichen bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer oder durch vereinbarungsersetzende gerichtliche Entscheidung aus Rechtsgründen durchführbar.
Denn die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum - und umgekehrt- und somit die Änderung der Aufteilung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum betrifft nicht das schuldrechtliche Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander i.S.v. § 5 Abs. 4 WEG, sondern die dingliche Grundlage der Mitglieder der Gemeinschaft und die sachenrechtliche Zuordnung der Flächen, Gebäudeteile und Räume.
Die Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum kann daher nicht in den Regelungsbereich des § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 WEG fallen, sie bedarf vielmehr gemäß § 4 Abs. 1 und 2 WEG der Einigung aller Wohnungs- und Teileigentümer in der Form der Auflassung (§ 925 Abs. 1 BGB) und der Eintragung in das Grundbuch.
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