Übt der Vermieter an einzelnen dem Mieter gehörenden und in den Mieträumen bzw. auf dem Grundstück befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht aus, so scheidet ein Vorenthalten i.S.v § 546a BGB und somit eine Nutzungsentschädigung aus, da das ausgeübte Pfandrecht den Mieter hindert, die Gegenstände zu entfernen.
OLG Rostock, 08.06.2007 - Az: 3 W 23/07
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell