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Fliegengitter gelten als ordnungsgemäßer Mietgebrauch

Mietrecht Lesezeit: ca. 3 Minuten

Mieter dürfen Fliegengitter an den Fenstern ihrer Wohnung anbringen, da dies zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört. Entfernt der Vermieter die Gitter eigenmächtig, handelt er in verbotener Eigenmacht und muss sie auf Verlangen des Mieters wieder anbringen.

Sind Fliegengitter an Mietwohnungsfenstern erlaubt?

Die Anbringung von Fliegengittern an den Fenstern einer Mietwohnung ist vom ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Der Mieter bedarf hierfür grundsätzlich keiner besonderen Erlaubnis des Vermieters. Ein Fliegengitter dient dem Schutz vor Insekten und stellt eine übliche Nutzung der Wohnung dar, die den Rahmen vertragsgemäßen Gebrauchs nicht überschreitet.

Ein Vermieter kann die Anbringung solcher Gitter daher regelmäßig nicht mit der Begründung untersagen oder rückgängig machen, er sei mit ihnen nicht einverstanden. Ein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung der Gitter besteht nicht, weil es an einer Pflichtverletzung des Mieters fehlt, wenn dieser sich im Rahmen des ordnungsgemäßen Gebrauchs hält.

Darf der Vermieter die Gitter eigenmächtig entfernen?

Der Vermieter ist nicht berechtigt, vom Mieter angebrachte Fliegengitter auf eigene Faust abzunehmen. Der Mieter ist Besitzer der Mietsache und damit auch der von ihm angebrachten Gitter. Wird ihm dieser Besitz ohne seinen Willen entzogen oder gestört, liegt verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB vor, sofern das Handeln nicht gesetzlich gestattet ist.

Eine solche Gestattung besteht bei Gittern, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Gebrauchs angebracht wurden, nicht. Die Entfernung ist in diesem Fall nicht gerechtfertigt. Der Vermieter muss seine Vorstellungen über den Zustand der Mietsache gegebenenfalls auf rechtlichem Weg durchsetzen und darf nicht selbst vollendete Tatsachen schaffen.

Welche Ansprüche hat der Mieter bei eigenmächtiger Entfernung?

Entfernt der Vermieter die Gitter dennoch, kann der Mieter die Wiederanbringung verlangen. Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 858 BGB. Die Vorschrift des § 858 BGB stellt dabei das Schutzgesetz dar, dessen Verletzung durch die verbotene Eigenmacht den Anspruch auslöst. Rechtsfolge ist die Wiederherstellung des früheren Zustands, hier also das erneute Anbringen der Fliegengitter an den Fenstern.


AG Springe, 20.12.2010 - Az: 4 C 292/09


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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