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Fütterungsverbot für Tauben zulässig

Mietrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Liegen vernünftige Gründe gegen das Füttern von Tauben vor, so ist ein kommunales Taubenfütterungsverbot nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Ein Verstoß gegen die Staatszielbestimmung des Tierschutzes oder gegen Grundrechte liegt nicht vor.


OLG Hamm, 22.02.2007 - Az: 2 Ss OWi 836/06


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

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