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Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung ohne Beschränkung
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 9 AGBG/§ 307 Abs. 1, 2 BGB.
BGH, 06.04.2005 - Az: XII ZR 158/01
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