Der Vermieter hatte ein Guthaben des Mieters wegen zuviel gezahlter Heizkostenvorschüsse mit einem Nachzahlungsanspruch bei der Betriebskostenabrechnung verrechnet.
Eine solche Aufrechnung ist ebenso wie die Aufrechnung mit offenen Mietforderungen trotz Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen unzulässig.
Der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung der Betriebskosten und der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung des Guthabens der zuviel gezahlten Heizkosten entspringen nicht demselben Treuhandverhältnis.
Der Sinn und Zweck des Treuhandverhältnisses verbieten es jedoch, daß vorschußweise erhaltene Geld anderweitig (in diesem Fall zur Tilgung einer anderen Forderung) zu verwenden. Aus diesem Grunde ist die Aufrechnung eines Guthabens wegen bereits gezahlter Heizkostenvorschüsse unter der Berücksichtigung von Treu und Glauben gem. § 242 BGB ausgeschlossen. Eine Aufrechnung wäre nur innerhalb eines Treuhandsverhältnisses möglich.
LG Berlin, 24.04.1995 - Az: 62 S 35/95
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Monatsschrift für Deutsches Recht
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.250 Bewertungen)
Meine Fragen wurden hinreichend beantwortet und haben uns in unserem weiteren Vorgehen geholfen eine Entscheidung zu treffen!
Die Antwort kam ...
R.Münch, Langenfeld
Ich habe sehr zügig alle Antworten auf meine Frage erhalten.
Wäre ich zu einem Anwalt mit einer festen Kanzlei gegangen, hätte ich auf einen ...
