Vorzeitige Aufhebung eines Wohnraummietvertrags gegen Geldzahlung
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Eine mietvertragliche Vereinbarung über eine Geldzahlung, die der Mieter bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses zu leisten hat, ist unwirksam, wenn der Mieter zugleich auch eine Aufwendungsersatzpauschale oder pauschale Unkostenabgeltung zahlen muss.
In diesem Fall hat die zusätzlich Zahlung ausschließlich Strafcharakter und kann ggf. als Druckmittel gegen den Mieter eingesetzt werden.
Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 555 BGB (ehemals § 550 a BGB), so dass diese unwirksam wird.
AG Berlin-Charlottenburg, 20.11.1995 - Az: 21a C 224/95
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline – bekannt aus Rheinische Post
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Hervorragende Beratung. Das Antwortschreiben war ausführlich, völlig ausreichend und zudem so empathisch, als wäre man persönlich in der Kanzlei ...
Dr. Peter Leithoff , Mainz
Schnelle Rückmeldung und zuverlässig. Sehr zu empfehlen!!
