Staffelmietvereinbarung: Auswirkung von teilweise nichtigen Staffeln

Mietrecht

Die Vereinbarkeit jeder einzelnen Staffel mit § 5 WiStG ist erst bei ihrem (künftigen) Wirksamwerden durch Vergleich mit der dann aktuellen ortsüblichen Vergleichsmiete zu prüfen (so auch bereits LG Berlin, ZMR 1995, 77; LG Frankfurt/M., WuM 1996, 425). Mit dieser Entscheidung wendet sich das Gericht gegen die zum Teil vertretende Auffassung, die teilweise

Unwirksamkeit einzelner, bereits „in Kraft getretener" Staffeln wegen wesentlicher Überschreitung des üblichen Entgelts i.S.v. § 5 WiStG führe zur Unwirksamkeit der Staffelabrede insgesamt mit der Folge, dass die für die Zukunft vereinbarten Staffeln ersatzlos entfallen (LG Hamburg , NZM 1999, 401 = WuM 1999, 274). Der Vermieter könnte nach dieser Auffassung künftige Mieterhöhungen nur nach § 2 MHG vornehmen.

OLG Hamburg, 13.01.2000 - Az: 4 U 112/99

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Business Vogue

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 126.100 Beratungsanfragen

Danke für die freundliche ausführliche Beratung, schriftlich und ergänzend telefonisch.

Verifizierter Mandant

Wir erhielten zur unserer Anfrage eine sehr hilfreiche und ausführliche schriftliche Beratung von Herrn Rechtsanwalt Voß.

Verifizierter Mandant