Ein Wohnungsmieter ist nur zur Entrichtung einer angemessen herabgesetzten Miete verpflichtet, wenn die Telefonleitung defekt ist. Dies stellt einen zur Minderung berechtigenden
Mangel der angemieteten Wohnung dar.
Nach der gesetzlichen Definition des
§ 536 Abs.1 S.1 BGB liegt ein Mangel vor, wenn der nach dem
Vertrag vorausgesetzte Gebrauch beeinträchtigt ist.
Was der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch umfasst, richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien sowie nach der Verkehrsanschauung. Der vertragsgemäße Gebrauch von zu Wohnzwecken vermieteten Räumen umfasst nach diesen Maßstäben auch die Möglichkeit des
Telefonierens über ein Festnetztelefon sowie die Benutzung des
Internets über eine Festnetzleitung.
Denn das „Wohnen“ umfasst grundsätzlich alles, was zur Benutzung der gemieteten Räume als existentiellem Lebensmittelpunkt des Mieters in allen seinen Ausgestaltungen und mit allen seinen Bedürfnissen gehört.
Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, wie es zu dem Defekt des Kabels gekommen ist. Denn die
Minderung tritt gemäß § 536 Abs.1 BGB kraft Gesetzes ein und zwar unabhängig davon, ob der Vermieter den Mangel zu vertreten hat.
Die Minderung ist auch nicht gemäß § 536 Abs.1 S.3 BGB ausgeschlossen. Bei dem Defekt der Telefonleitung handelt es sich nicht um eine lediglich unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung. Denn die Verfügbarkeit von Telefon und Internet ist in der heutigen Zeit essentiell. Auf die Nutzung eines Mobiltelefons oder sonstiger Alternativen kann der Mieter in Anbetracht bei einer längerfristigen Störung (vorliegend: mehr als 14 Monate) nicht verwiesen werden.
Der Höhe nach hielt das Gericht im Hinblick auf die Wichtigkeit eines Telefonanschlusses eine Minderung von 10 % für gerechtfertigt.
Der Mieter hat gegen den Vermieter jedoch keinen Anspruch auf Reparatur der defekten Telefonleitung gemäß
§ 535 Abs.1 BGB. Denn die Pflichten des Vermieters zur Instandhaltung der Mietsache sind unter Rücksicht auf die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes auszulegen, wonach die Pflicht zur Reparatur von Telefonleitungen das Telekommunikationsunternehmen trifft, mit dem ein Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen geschlossen wurde. Den Vermieter trifft vor diesem Hintergrund lediglich die Pflicht, dem Telekommunikationsunternehmen den Zugang zum Haus zu ermöglichen und die Zustimmung zu den erforderlichen Arbeiten zu erteilen sowie diese zu dulden.
