Lebenspartner - Ausweitung des Schutzbereiches

Mietrecht

Einige Vorschriften, die bislang ausschließlich auf Ehepartner von Mietern Anwendung fanden, wurden ausgeweitet auf Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschafts-Gesetz bzw. auf Angehörige eines auf Dauer angelegten Haushaltes.

So können beide vorgenannten Personengruppen nunmehr gem. §§ 563 ff. BGB nach dem Tod des Mieters besondere Rechte geltend machen.

Weiterhin kann eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch darauf gestützt werden, daß ein Angehöriger des Haushaltes die Wohnung benötigt

Schließlich muß der Mieter Modernisierungmaßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB auch dann nicht dulden, wenn diese für einen Angehörigen seines Haushaltes eine besondere Härte bedeuten würden.

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