Darf der Vermieter Verwaltungskosten auf den Mieter überwälzen?

Mietrecht

Nein, zumindest der Vermieter von Wohnraum darf das nicht. Eine derartige Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt gegen § 307 BGB und ist damit unwirksam. Unter Verwaltungskosten versteht man nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Betriebskostenverordnung die Kosten, die für die zur Verwaltung des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen anfallen. Das sind auch die Kosten der Aufsicht und der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, weiterhin die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und für die Geschäftsführung.

Wichtig ist, dass das genannte Überwälzungsverbot nicht für den Vermieter von Gewerberaum gilt (OLG Nürnberg, ZMR 95, 308).

Letzte Aktualisierung: 30.06.2018

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Heinrich Brustkern, Bonn