Darf der Vermieter Instandhaltungs- beziehungsweise Instandsetzungskosten auf den Mieter überwälzen?

Mietrecht

Nein, zumindest der Vermieter von Wohnraum darf das nicht. Dies stellt § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Betriebskostenverordnung klar. Hierbei ist zu beachten, dass im Rahmen der Nebenkostenabrechnung eine Trennung der beiden Kostenarten nicht vorgenommen wird und auch nicht erforderlich ist. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Betriebskostenverordnung sind Instandhaltungs- oder Instandsetzungskosten die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Mietobjektes aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen.

Beispiele hierfür sind: Auswechslung defekter Teile eines Aufzuges, Anbringung einer neuen Regenrinne in Ersatz der durchgerosteten alten, Auswechslung des Bodenbelages im Treppenhaus, da der alte Belag die Trittsicherheit gefährdet etc.

Wichtig ist, dass der Vermieter von Gewerberaum dem oben genannten Überwälzungsverbot nicht unterliegt. Nach OLG Düsseldorf, DWW 92, 241, darf er dem Mieter allerdings nur solche Kosten auferlegen, die dem Mietgebrauch oder zumindest dem Risikobereich des Mieters zuzuordnen sind.

Letzte Aktualisierung: 30.06.2018

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom Ratgeber WDR - polis

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.297 Beratungsanfragen

Ich finde diese Anwalt Online für eine erste Auskunft sehr gut und bin auch mit der Beratung zufrieden. Man kann sich ja dann immer noch entscheid ...

Verifizierter Mandant

Ich habe das erste Mal eine Rechtsanwalt-Online-Beratung genutzt und muß sagen, daß ich sehr zufrieden bin. Man spart Zeit, Geld und bekommt eine ...

Verifizierter Mandant