Betriebskostenarten: Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage oder Kosten des Betriebs der mit einem Breitandkabelnetz verbundenen privaten Verteileranlage

Mietrecht

Unter die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage fallen die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen.

Dabei versteht man unter Antennenanlage sowohl herkömmliche Fernsehantennenanlagen als auch Parabol-Satellitenantennen. Nicht umlagefähig sind die Kosten der Reparatur der Anlage.

Zu den Kosten des Betriebs der mit einem Breitandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zum Gebäude gehörende Antennenanlage.

Zudem sind die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse erfasst. Nicht umlegbar sind indes die einmaligen Anschlussgebühren für das Breitbandkabelnetz. Eine Umlage der genannten Kosten kann nur auf die Mieter erfolgen, die an das Netz tatsächlich angeschlossen sind.

Letzte Aktualisierung: 30.06.2018

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